Brexit - Großbritannien will Lkw aus der EU ohne Genehmigung ins Land lassen Großbritannien fürchtet bei einem harten Brexit einen Zusammenbruch der Lieferketten. Lkw aus der EU sollen die Grenze ohne zusätzliche Genehmigung passieren dürfen. © Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Im Fall eines ungeordneten Brexits will Großbritannien Lkw aus der EU ohne zusätzliche Genehmigung ins Land lassen. "Das Vereinigte Königreich muss sicher sein, dass wie üblich ausländische Produkte importiert und britische Produkte exportiert werden können", heißt es in einer Erklärung der Regierung. Auf eine Genehmigung für die Lkw zu verzichten, gewährleiste den internationalen Güterverkehr und solle helfen, auch für britische Transportunternehmen entsprechende Zusagen zu bekommen.

Der Lkw-Warenverkehr zwischen Großbritannien und Europa hat ein Volumen von jährlich etwa 480 Milliarden Euro. Mehr als 80 Prozent davon werden mit Lastern aus der EU abgewickelt.

Großbritannien plant, Ende März aus der Staatengemeinschaft auszuscheiden. Über die konkreten Bedingungen wird nach wie vor gestritten. Unklar ist darum auch, welche Bedingungen künftig beim Handel gelten. Die Speditionsbranche hat vor der Einführung von Zollkontrollen an großen Häfen wie Dover gewarnt, weil das allein wegen der zu befürchtenden Staus zu Störungen der Versorgungsketten führen dürfte.

May trifft Juncker und Tusk

Die britische Premierministerin Theresa May wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Dort soll sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen. May werde ihre Ideen vorstellen und Juncker werde die Regierungschefin "mit Freude empfangen und hören, was sie zu sagen hat", sagte ein Kommissionssprecher.

Die britische Regierungschefin hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das machte May bei einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast am Dienstag erneut deutlich. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung des Abkommens durch das britische Parlament.  

Gleichzeitig bekräftigte May ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der Irischen Insel. "Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern", sagte die Premierministerin. "Die britische Regierung wird das nicht zulassen. Ich werde das nicht zulassen." Trotzdem seien Änderungen an der Garantie für eine offene Grenze im Austrittsabkommen nötig. Nur dann sei der Vertrag durch das britische Parlament zu bringen. 

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter großem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zu erreichen und einen chaotischen Brexit zu verhindern.

Die EU lehnt bislang allerdings jede Änderung am Brexit-Vertrag ab. Deshalb sind die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering. Die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, sagte Junckers Sprecher. Der Backstop sei zentraler Bestandteil des Vertrags.