Wer in einem EU-Staat Anspruch auf Kindergeld hat, bekommt diese Leistung auch dann, wenn er seinen Job verliert und seine Kinder nicht in dem EU-Land leben. Die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sei so auszulegen, dass eine Beschäftigung keine Voraussetzung für die Familienleistungen sei, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines in Irland lebenden Rumänen klar. Der Anspruch sei auch nicht darauf beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung – wie Arbeitslosengeld – erhalten habe.

Konkret ging es um den Fall eines Rumänen, der in Irland Arbeitslosenunterstützung erhielt. Er klagte auf Kindergeld für seine in Rumänien lebenden Kinder. (Az. C-322/17) Der seit 2003 in Irland lebende Kläger wurde 2009 arbeitslos. Er erhielt danach für ein Jahr eine beitragsabhängige Arbeitslosenunterstützung und auch Kindergeld. In den folgenden drei Jahren bekam er eine beitragsunabhängige Unterstützung, aber kein Kindergeld mehr. Vor dem Hohen Gerichtshof Irlands beklagte er daraufhin, dass dies gegen Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme verstoße. Das irische Gericht legte den Fall dem EuGH zur Auslegung des Unionsrechts vor.

Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die dortige Regierung hat die Höhe der Kindergeldzahlungen von den Lebenshaltungskosten in dem Land abhängig gemacht, in dem das Kind lebt. Eine solche Regelung für Deutschland hat die CSU gefordert. Die Zahl der Empfänger von deutschem Kindergeld im Ausland war zuletzt stark gestiegen.