Grundrente - Merkel fordert Details zur Finanzierbarkeit einer Grundrente In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil. © Foto: Oliver Berg/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, "dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden". Voraussetzung für den Bezug der Grundrente solle dem Koalitionsvertrag zufolge eine Bedürftigkeitsprüfung sein. "Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition."

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

Unterstützung erhielt Heil aus der eigenen Partei. "Das ist SPD pur", nannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Pläne ihres Parteikollegen in der ARD am Sonntagabend. Menschen, die so lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der Grundsicherung liege. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach verteidigte den Plan von Heil. CDU und CSU wollten mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags die reichsten Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken, sagte der Politiker der Passauer Neuen Presse. "Die Union will Steuern für Reiche senken. Die SPD will den ärmsten Rentnern helfen."

CDU und CSU kritisieren die hohen Kosten der geplanten Grundrente. CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der Bild, er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Arbeitsminister Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.   

"Da müssen auch Spitzenverdiener ran"

Ein Kritikpunkt der Union ist, dass das Konzept über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Der Vertrag sieht etwa ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung vor. Auf die will Heil aber verzichten. CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß hatte am Sonntag gesagt, man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die Rentenversicherung. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer "Rentenpolitik mit der Gießkanne".

Allerdings ist nicht die gesamte Union gegen die Grundrente. Der CDU-Sozialflügel äußerte sich positiv: Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem Handelsblatt, die Aufstockung von Entgeltpunkten bei Geringverdienern sei zu begrüßen. "Das Konzept ist leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft." Auch die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: "Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran." 

Diese Sichtweise teilt die Deutsche Rentenversicherung. Die Aufstockung niedriger Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn eine neue Leistung kommt, dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren", sagte ein Sprecher.

"Ein höchst gelungener Aufschlag"

Unterstützung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dessen Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von einem "höchst gelungenen Aufschlag". Es sei erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente "und nicht für eine Sozialhilfe plus".

Aus der Opposition kamen kritische Stimmen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. Die Koalition sei mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen. "Es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht. "Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?", sagte er am Sonntagabend in der ARD. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wies den Rentenplan in der Bild als "unfair und populistisch" zurück. Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, wolle Heil "riesige Ausgaben zulasten der Allgemeinheit machen, ohne dass der, der gearbeitet und vorgesorgt hat, mehr hat als derjenige, der das nicht getan hat".