Mit ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes hat Umweltministerin Svenja Schulze viel Kritik geerntet. Dabei hätte ihr Vorschlag das Zeug, Deutschland wieder zum klimapolitischen Vorbild zu machen, und er würde auch der Wirtschaft helfen – statt ihr zu schaden, wie vielfach fälschlich behauptet wird. Das schreibt der Umweltwissenschaftler Sebastian Helgenberger. Er leitet am IASS Potsdam die Forschungsgruppe zu den sozialen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende (COBENEFITS).

Der ehrgeizige Gesetzentwurf von Ministerin Schulze ist ein klares Signal, denn er besagt: Deutschland nimmt die Pariser Klimaziele und seine eigenen Versprechen endlich ernst. Er gibt den Beschlüssen der Kohlekommission einen verbindlichen Rahmen. Vor allem aber würde ein Klimaschutzgesetz, wie die Umweltministerin es plant, eine gute Grundlage für eine zukunftsfähige deutsche Industriepolitik schaffen.

Wenn die Bundesregierung sich aber nicht auf ein Klimagesetz mit verbindlichen Vorgeben einigen kann, läuft sie Gefahr, eine gewaltige Chance zu verspielen. Deutschland könnte wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits intensiv in die weltweite Energiewende investieren, weit zurückfallen.

Klare Ziele für alle Sektoren

Was von den Gegnern des Vorschlags kritisiert wird, ist in Wahrheit ein wichtiges und gutes Signal für die Unternehmen: Der Entwurf der Ministerin legt verbindlich und in klaren Schritten fest, was jeder einzelne Sektor beitragen muss, zum Beispiel Verkehr, Landwirtschaft und Bau, damit Deutschland sein Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann. Dadurch setzt er erstmals verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen der Energie- oder Automobilindustrie und anderer Branchen – vorausgesetzt, er wird so Gesetz. Der Entwurf bringt Planbarkeit und minimiert mögliche Investitionsrisiken. Schulzes Vorschlag leistet damit genau das, was in der vergangenen Woche der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Energieagentur (DENA) und der Forschungsverbund ESYS in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert haben.

Erneuerbare Energien sind ein Zukunftsmarkt. Die globale Nachfrage nach sauberer Energie und elektrischen Fahrzeugen wird weiter stark wachsen: Diese Erkenntnis kommt langsam auch in deutschen Konzernen an. Hauptsächlich wird die Entwicklung getrieben von den global vereinbarten Klimaschutzzielen, von wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen. Leitmärkte sind China, Indien und die USA. Zwei Beispiele: Eine vom IASS Potsdam koordinierte Studie kam zu dem Ergebnis, dass beispielsweise in Indien bis zum Jahr 2030 allein durch das Wachstum der Solarenergie bis zu einer Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Und Texas ist aufgrund des unschlagbaren Kostenvorteils der neuesten Generation von Windenergieanlagen inzwischen wegweisend in diesem Bereich.

In Sachen Energiewende hat sich Deutschland weltweit einen Namen erarbeitet. Das Gleiche gilt für sein hochqualifizierendes Ausbildungssystem und die weltweit geachtete Ingenieurskunst. An und für sich hätte Deutschland also gute Chancen, in der neuen Energie- und Mobilitätswelt ganz vorne mitzuspielen – wären da nicht Energiekonzerne, die wichtige Innovationen verschlafen haben und dadurch an den Rand des Ruins gebracht wurden, und wäre da nicht eine deutsche Automobilindustrie, die bislang von der Politik in ihrer Behäbigkeit protegiert statt gefordert wurde und die nun das Rennen um die Mobilität der Zukunft gegen die USA und China verlieren könnte.

Durch das Klimaschutzgesetz eröffnet sich der Bundesregierung jetzt die Chance, den ob der globalen Veränderungen offensichtlich verunsicherten Konzernchefs in Wolfsburg und Essen deutliche Investitionssignale zu geben. Es wäre eine Industriepolitik für die Zukunft.