Klimaschutz und unternehmerische Innovationen gehören zusammen: Zu diesem Schluss kommen auch die Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", vulgo Kohlekommission. In ihrem Abschlussbericht unterstreicht die Kommission die industriepolitische Bedeutung erfolgreichen Klimaschutzes, denn er treibt die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und damit die Modernisierung aller Sektoren der deutschen Volkswirtschaft voran.

Es ist nur konsequent, dass die Umweltministerin mit ihrem Entwurf zum Klimaschutzgesetz alle politischen Ressorts in die direkte Verantwortung nehmen will, darunter auch Landwirtschaft und Verkehr. Sie hebt damit auch die Kompetenz der einzelnen Ministerien hervor, selbst zu entscheiden, wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen – und ob sie beispielsweise übergreifende Instrumente wie den CO2-Preis befürworten.

Damit der wirtschaftliche Wandel in den Regionen gelingt, die vom Kohleausstieg betroffen sind, braucht es die richtigen Investitionen. Ein Klimaschutzgesetz mit einem transparenten Dekarbonisierungsfahrplan böte auch hierfür eine verlässliche industriepolitische Orientierung. In den vergangenen Tagen ist der bisherige Katalog von Einzelmaßnahmen, den die Kohlekommission mit ihrem Abschlussbericht vorgelegt hat, von vielen Seiten in die Kritik geraten. Ein Wegweiser, wie ihn das Klimaschutzgesetz vorsieht, wird damit wichtiger denn je.

Das Beispiel der Lausitz

Strukturwandel lässt sich nur schwer politisch planen. Aber man kann viel tun, um ihn zu ermöglichen. Zum Beispiel in der Lausitz: Dort sollen angewandte Forschungseinrichtungen, aus denen unternehmerische Spin-offs entstehen könnten, gezielt gefördert werden. Daneben werden öffentliche Investitionen in die digitale, Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur verlangt. Gerade für sie böte das Klimaschutzgesetz eine Orientierungs- und Abstimmungshilfe zwischen den unterschiedlichen verantwortlichen Ministerien.

So könnte das Klimaschutzgesetz die Basis einer zukunftsfähigen Industriepolitik werden. Die Zeit dafür ist günstig: Der Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung ist praktisch beschlossene Sache. Dazu ist die bundesweite Zustimmung der Bevölkerung zum Kohleausstieg unverändert hoch – selbst in den vier betroffenen Bundesländern, wie eine repräsentative Umfrage des IASS Potsdam und der Denkwerkstatt Dynamis ergeben hat.

Die Kanzlerin hat bereits demonstrativ ihre Unterstützung dafür signalisiert, dass ein Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird. Sollte das tatsächlich gelingen, und sollte das Gesetz genauso stark verabschiedet werden wie von Ministerin Schulze vorgeschlagen, dann hätte die große Koalition Deutschland ein erstaunlich zukunftsweisendes Vermächtnis beschert.