In 22 EU-Staaten, in denen es eine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt, ist diese seit Jahresbeginn erhöht worden: Europas Mindestlöhne stiegen im Durchschnitt nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Das zeigt der Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

20 EU-Länder haben demnach ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2019 oder in der zweiten Hälfte des Vorjahres erhöht, Großbritannien beschloss das für April. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es absehbar keine Erhöhung.

Der deutsche Mindestlohn war zum Jahresbeginn um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde erhöht worden. Er ist aber weiterhin niedriger als in den westeuropäischen Eurostaaten, in denen die Untergrenze bei 9,66 Euro und darüber liegt. In Frankreich mussten erstmals mindestens zehn Euro pro Stunde gezahlt werden, in Luxemburg lag die Untergrenze bei 11,97 Euro. Der Steigerungstrend in der EU aus den Vorjahren habe sich damit 2019 fortgesetzt, schreiben die WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten und Malte Lübker in ihrem WSI-Bericht.

Besonders dynamisch entwickelten sich die mittel- und osteuropäischen EU-Länder mit Zuwachsraten zwischen sieben und zehn Prozent. Spanien und Litauen stechen besonders heraus, dort wurden die Lohnuntergrenzen um gut 22 und 38 Prozent erhöht. Beide folgten dem Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land zu erhöhen. In Großbritannien will die konservative Regierung bis 2020 die Untergrenze auf 60 Prozent des mittleren Lohns erhöhen. Ab diesem Niveau gelten Löhne – gemessen am jeweiligen nationalen Median – nach Ansicht von Armutsforscherinnen und -forschern als existenzsichernd, weil auch Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können.

Vorschläge, ein entsprechendes Mindestniveau europaweit zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützung. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft um einen "europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne" bemühen soll. Die Ratspräsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte kürzlich eine entsprechende Initiative an. In den vergangenen Jahren sei die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden, das bedrohe das europäische Einigungsprojekt. Der EU-Rahmen könne helfen, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken, sagte Heil.

Trotz der aktuellen Erhöhungen ist der Mindestlohn in den meisten Ländern aber noch weit vom 60-Prozent-Ziel entfernt. In Deutschland erreiche er derzeit nicht einmal die Hälfte des sogenannten Medianlohns. Um 60 Prozent zu erreichen, müsste er auf knapp 12 Euro erhöht werden.

In den südeuropäischen EU-Staaten müssen mindestens 3,61 Euro (Portugal), 3,76 Euro (Griechenland) oder 5,45 Euro (Spanien) gezahlt werden. In den meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne noch niedriger, haben aber weiter aufgeholt. So müssen etwa in Litauen jetzt umgerechnet 3,39 Euro pro Stunde bezahlt werden, in Tschechien 3,11, in Polen 3,05 und in Rumänien 2,68 Euro. Der niedrigste EU-Mindestlohn gilt in Bulgarien mit 1,72 Euro. Die Niveau-Unterschiede spiegeln zum Teil unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftstandards zugrunde, ändert sich das Verhältnis zwischen den EU-Ländern mit niedriger und relativ hoher Untergrenze. Rumänien liegt bei dieser Betrachtungsweise beispielsweise vor Portugal und Griechenland. 

Österreich, die nordischen Länder und Italien haben keinen Mindestlohn. In diesen Staaten besteht aber meist eine hohe Tarifbindung, die auch vom Staat unterstützt wird. Faktisch setzen dort Tarifverträge eine allgemeine Untergrenze, die, so Schulten und Lübker, "in der Regel oberhalb der gesetzlichen Mindestlöhne in Westeuropa liegt".

88 Cent pro Stunde in Russland

Auch außerhalb der EU sind Mindestlöhne weitverbreitet und wurden fast überall 2019 erhöht. Das WSI verglich die Mindestlöhne in 15 Ländern: Sie reichen von umgerechnet 78 Cent in Moldau und der Ukraine, 88 Cent in Russland und 1,05 Euro in Brasilien über 2,30 Euro in der Türkei, 6,14 Euro in den USA und 6,70 Euro in Japan bis zu 9,67 Euro in Neuseeland und 11,98 Euro in Australien.

Insbesondere in den USA gibt es zudem regionale Untergrenzen: Der höchste Mindestlohn gilt in Kalifornien, Massachusetts und Washington (10,16 Euro). Außerdem führen immer mehr Städte lokale Mindestlöhne ein, die weit über dem nationalen und regionalen Niveau liegen. So müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Seattle mindestens 16 Dollar (13,55 Euro) erhalten, in New York City und San Francisco umgerechnet 12,70 Euro.