Nationale Industriestrategie 2030 - Staat soll Unternehmen zeitlich befristet übernehmen können Wirtschaftsminister Peter Altmaier will ausländische Übernahmen notfalls staatlich verhindern. Schlüsseltechnologien müssten geschützt werden, sagte Altmaier. © Foto: Reuters TV

Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen stärker als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen. Dazu gehört etwa ein Beteiligungsfonds, der es dem Staat erlauben soll, Unternehmensanteile zum Schutz vor feindlichen Übernahmen zeitlich befristet zu erwerben, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) während der Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 sagte. Dem sollen die Lockerung der Fusionskontrolle oder Privatisierungen gegenüberstehen.

"Je größer der volkswirtschaftliche Schaden ist, desto stärker muss der Staat eingreifen", sagte Altmaier. "Wir haben das Recht und die Pflicht zu agieren." Bei der Übernahme neuer Beteiligungen müssten im Gegenzug andere Beteiligungen des Staates privatisiert werden. Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem führenden Robotikhersteller Kuka, bei dem nun ein chinesisches Unternehmen dominiert.

Ziel der Pläne sei es, große Konzerne vor allem aus den sogenannten Hoch- und Schlüsseltechnologien angesichts der starken Konkurrenz aus den USA und China fit für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu machen und den Wohlstand in Deutschland damit auszubauen, sagte Altmaier. Dass es Deutschlands Wirtschaft heute gut gehe, sage nichts über das Wachstum in 15 Jahren aus, sagte Altmaier.

Von den Maßnahmen profitieren sollen Dax-Konzerne wie Siemens, thyssenkrupp, die Deutsche Bank oder auch die Autohersteller. "Das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse", heißt es in Altmaiers Strategiepapier. Sie müssten auf dem Weltmarkt zu "Champions" werden. Der Minister setzt zugleich auf die Bereitschaft zu europäischen Zusammenschlüssen.

Antwort auf aggressiv auftretende Staaten

Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege erhöht. Altmaier gab es als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll.

Die Regierung strebt außerdem eine führende Rolle bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an und hat bereits eine Milliardenunterstützung für die Batteriezellenproduktion von Elektroautos zugesagt. Altmaier will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll eine Industriestrategie der Bundesregierung stehen.

Angesichts einer schwächeren Konjunktur hatte Altmaier zuletzt auch Milliardenentlastungen für Unternehmen gefordert. Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken. Mit unterschiedlichen Maßnahmen könnten insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden. 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will zwar Steueranreize für Firmen, die mehr in Forschung investieren, aber keine Entlastungen, wie sie Altmaier vorschweben. Denn nach neuen Schätzungen fehlen dem Bund in seiner Finanzplanung bis 2023 wegen der sich eintrübenden Konjunktur und vieler anderer Koalitionsprojekte rund 25 Milliarden Euro.