Im Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben die EU-Staaten einem deutsch-französischen Kompromiss zugestimmt. Die Absprache soll laut EU-Diplomaten ermöglichen, strengere Auflagen zu erlassen, ohne das Projekt als Ganzes zu gefährden. Dem Kompromissvorschlag hätten fast alle EU-Staaten zugestimmt.

Nach französischer Darstellung sieht der Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland liege bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. Allerdings habe die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit. Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der EU-Gasrichtlinie erstmals eine "europäische Kontrolle" über die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig, um sicherzustellen, dass diese Abhängigkeit nicht zu groß wird." Zugleich wies der Macron-Mitarbeiter deutsche Medienberichte über ein Zerwürfnis mit Frankreich zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung im Streit über die Gas-Richtlinie der Europäischen Union als gemeinsamen Erfolg Deutschlands und Frankreichs. "Diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt", sagte sie.

Der deutschen Regierung drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine Niederlage. Sie wollte eigentlich verhindern, dass die Richtlinie weitreichend überarbeitet wird, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Viele EU-Staaten wollten die Rechtsvorschriften so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Streit um Nordstream 2

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Energiepolitische Abhängigkeit Europas

Das französische Außenministerium hatte zunächst am Donnerstag mitgeteilt, die Regierung in Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Das hätte auch Folgen für Nord Stream 2 haben können. Im äußersten Fall hätte es das Projekt unwirtschaftlich gemacht.

Die Befürworter einer Richtlinienänderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld. Deutschland aber würde zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa.