Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 hat die EU-Kommission mit den EU-Ländern und dem Europaparlament eine vorläufige Einigung erzielt. Das teilte die EU-Kommission mit. Damit darf der russische Staatskonzern Gazprom die Gasleitung von Russland nach Deutschland betreiben, muss aber mit Auflagen rechnen. Die vorläufige Einigung muss noch formal vom Rat der Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden, bevor die Gasrichtlinie endgültig geändert werden kann.

Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen. Deutschland wollte das verhindern, akzeptierte aber nach offenem Streit mit Frankreich vorige Woche im Kreis der EU-Länder das Prinzip, allerdings mit einigen Sonderregeln.

Diese sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch nach dem Kompromiss mit Unterhändlern des Europaparlaments gelten. Die Regeln erlaubten es, dass Deutschland allein über Ausnahmen befinden könne, hieß es von Beteiligten. Die Kommission dürfe Vereinbarungen zwischen Regierungen aber vorab prüfen. 

Nord Stream 2 ist bereits zu einem Teil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die 1.200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren.

Der Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Reinhard Bütikofer hatte vor der entscheidenden Verhandlungsrunde auf strenge EU-Regeln gepocht. "Es darf kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für Gazprom und Nord Stream 2", sagte Bütikofer. Das Parlament werde darauf achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet werde und keine Schlupflöcher entstünden.

USA wollen Fertigstellung der Pipeline verhindern

Etliche EU-Staaten und die USA lehnen das Projekt ab. Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der Pipeline erneuert. Die USA prangern russischen Einfluss in Europa an, haben aber auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf ihres Flüssiggases LNG in Europa.

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Die Warnungen der USA vor einer russischen "Energiewaffe" seien unaufrichtig und strotzten vor Widersprüchlichkeit, sagte Netschajew der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist schwer zu glauben, dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole 'Amerika First' auf seine Fahnen schreibt und größten europäischen Konzernen offen mit rechtswidrigen Sanktionen droht, sich nun wirklich um europäische Interessen sorgt", meinte der Botschafter. Dabei nahm er auf einen gemeinsamen Drohbrief mehrerer US-Botschafter in Europa an deutsche Firmen Bezug.

Der US-Regierung gehe es nicht darum, Europa vor Russland zu bewahren, sondern einen "Konkurrenten zur Seite zu schieben und europäischen Verbrauchern teures LNG aus Amerika aufzudrängen", sagte Netschajew weiter. LNG sei umweltschädlich und könne sich in einem fairen Wettbewerb nicht behaupten.

Der Botschafter erinnerte daran, dass Russland Europa seit Jahrzehnten mit Gas beliefert. Diese Importe würden durch Deutschlands Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft in Zukunft noch wichtiger.