Onlinehändler wie Amazon müssen für Verbraucher keine Telefonnummer zur Verfügung stellen. Die Unternehmen müssten jedoch sicherstellen, dass sie schnell erreichbar und die Kontaktinformationen verständlich einsehbar seien, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Giovanni Pitruzzella. Damit stellte er sich gegen eine Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv).

Dieser hatte in Deutschland gegen Amazon geklagt. Dabei hatte er bemängelt, das Unternehmen komme seinen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach deutschem Recht nicht in klarer und verständlicher Weise nach. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer erst nach mehreren Schritten. Rückrufservice und Internetchat seien nicht ausreichend.

Der EuGH-Gutachter widersprach dem vzbv nun. Ihm zufolge ist entscheidend, dass der Kunde bestmöglich geschützt werde, ohne dabei stärker in die Gestaltungsfreiheit des Unternehmens einzugreifen als unbedingt erforderlich. Ein wirksamer Verbraucherschutz werde nicht dadurch erreicht, dass eine bestimmte Art der Kontaktaufnahme – etwa per Telefon – festgelegt werde. Das könne vor allem kleinere Unternehmen unangemessen belasten. 

Die Aufzählung der Kommunikationsmittel in der entsprechenden EU-Richtlinie – Telefon, Telefax, E-Mail – ist nach Ansicht Pitruzzellas lediglich beispielhaft. Sofern Verbraucher das Unternehmen weiterhin schnell erreichen und deutlich über die Kontaktmöglichkeiten informiert werden, seien auch andere Optionen – etwa ein automatisches Rückrufsystem oder der Internetchat – zulässig. Pitruzzella sagte zudem, Deutschland dürfe Unternehmen nach EU-Recht nicht vorschreiben, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH-Richterinnen und -Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil soll in den kommenden Monaten fallen.