Die Renten von drei bis vier Millionen Geringverdienern sollen durch maximal 447 Euro spürbar aufgestockt werden. Das soll Teil der geplanten Grundrente sein, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Details dazu äußerte nun der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Die Idee: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Vereinbart wurde, dass diese neue Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll und dafür 35 Beitragsjahre nachgewiesen werden müssen. Auch Kindererziehungszeiten oder Pflegetätigkeiten sollen anerkannt werden. Die Koalition hatte versprochen, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Mitte des Jahres ins Kabinett einzubringen.

Der steuerfinanzierte Aufschlag zur derzeitigen Rente werde nicht billig, sagte Heil. Zu rechnen sei mit einem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr. Die Gesellschaft müsse diesen Kraftakt aber "aus Respekt vor der Lebensleistung" arbeitender Menschen akzeptieren.

Als Beispiel nannte der Minister eine Friseurin, die nach 40 Jahren auf Mindestlohnbasis derzeit mit 514 Euro Rente rechnen könne. "Das finde ich respektlos und unwürdig", sagte Heil. Nach seinem Modell bekäme die Friseurin künftig 961 Euro Rente im Monat. Höher bewertet werden sollten auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen. Die neue Grundrente soll auch für bisherige Rentnerinnen und Rentner gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von der Leistung profitieren.

Der Koalitionspartner kritisierte Heils Vorschlag. Dieser gehe "weit über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). "Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen." CSU-Rentenpolitiker Stephan Stracke warnte vor einer "Rentenpolitik mit der Gießkanne".

Der Gewerkschaftsbund lobt die Vorschläge

In einem Punkt weichen Heils Ideen vom Koalitionsvertrag ab: Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, zunächst zu prüfen, ob mögliche Bezieherinnen und Bezieher diese Grundrente auch wirklich brauchen. Heil sagte jedoch jetzt, er halte nichts davon, "Menschen zu zwingen, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen". Stattdessen soll die Rentenversicherung künftig automatisch prüfen, ob Versicherte Anspruch auf die Grundrente haben.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kürzlich ein alternatives Modell der Grundrente vorgeschlagen, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden und mehr Seniorinnen und Senioren zu erreichen. Das Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte am Sonntag in Berlin Heils Vorschläge. Diese seien ein wichtiger Beitrag auch um Altersarmut zu vermeiden. Buntenbach äußerte sich auch wohlwollend, dass eine Bedürftigkeitsprügung entfallen könnte und kein Unterschied gemacht werden solle zwischen heutigen und künftigen Rentenansprüchen: "Das hilft sofort und vermeidet gleichzeitig Ungerechtigkeiten zwischen Neu- und Bestandsrentnern", sagte die DGB-Vertreterin.