Die Sozialpolitik scheint seit einigen Jahren oberste Priorität für die Bundesregierung zu haben. Nach Pflege, Gesundheit und Rente geht es nun wieder einmal um die Frage, ob und wie Hartz IV reformiert oder sogar ganz abgeschafft werden kann. Die kurze Antwort lautet, dass Hartz IV nicht ersetzt werden sollte, sondern lediglich sinnvoll durch Maßnahmen ergänzt werden kann, die ganz andere Ziele als Hartz IV verfolgen müssen. Dabei enthält das von der SPD vorgeschlagene Sozialstaatskonzept 2025 richtige Ideen und sinnvolle Vorschläge. Aber es bringt auch Risiken mit sich und es fehlen darin Elemente, die die Wurzel der Probleme des Sozialsystems adressieren.

Es ist verständlich, dass die SPD ihr Hartz-IV-Trauma aufarbeiten und den ungeliebten Begriff gerne mit "Bürgergeld" ersetzt sehen möchte. Auch wenn einige Änderungen vorgesehen sind, so wie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere, bleiben viele Elemente der Hartz-Reformen erhalten. Aber eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollte sich nicht an den Problemen der Vergangenheit orientieren, sondern an denen der Zukunft. Dazu zählen der ungewöhnlich große Niedriglohnsektor in Deutschland, die unzureichende Qualifikation vieler erwerbsfähiger Menschen und die unzureichende Vermittlung in offene Stellen. Die Gestaltung des technologischen Wandels und der Globalisierung stellt uns vor noch größere Herausforderungen.

Unstrittig positiv ist im Sozialstaatskonzept 2025 der Wille zu bewerten, Menschen durch Respekt und positive Anreize mehr Eigenverantwortung und soziale Teilhabe zu gewähren. Es ist richtig, Sanktionen abzubauen und Leistung stärker zu honorieren. Zudem ist es wichtig, die Sozialsysteme effizienter und sparsamer zu gestalten, sodass letztlich mehr Mittel für die betroffenen Menschen übrig bleiben. So ist die Einführung einer Kindergrundsicherung genauso sinnvoll wie die von Familienarbeitszeit und Familiengeld.

Zwölf Euro Mindestlohn birgt Risiken

Zu begrüßen ist auch die Verbesserung der sozialen Teilhabe durch eine Anerkennung eines Rechts auf Arbeit. Ein kluges Sozialsystem darf nicht nur fordern, dass Menschen sich durch ihre Arbeit einbringen, es muss ihnen auch die Chancen dazu geben. Die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, unterstützt von Konzepten wie beispielsweise dem solidarischen Grundeinkommen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten. Meine Kollegen Stefan Bach und Jürgen Schupp haben dies bereits analysiert. Das Berliner Konzept sieht vor, dass jeder Langzeitarbeitslose ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz hat, zumindest zum Mindestlohn und in Vollzeit, um letztlich wieder den Weg in den sogenannten regulären Arbeitsmarkt zu finden.

Das Sozialstaatskonzept 2025 lässt jedoch wichtige Fragen offen. Zum einen muss eine höhere Effizienz der Sozialsysteme eine hohe Priorität haben. Das bedeutet konkret, dass unterschiedliche soziale Leistungen viel besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Denn zu häufig passiert es Menschen mit geringen Einkommen, dass sie, sobald sie mehr arbeiten und mehr Einkommen bekommen, plötzlich deutlich an Sozialleistungen einbüßen. Von 100 Euro Bruttoeinkommen mehr im Monat bleiben dann nicht selten lediglich 20 Euro übrig. Arbeit lohnt sich dann nicht mehr wirklich.

Meine zweite Sorge gilt dem von der SPD geforderten Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Es ist richtig, dass die Einführung des Mindestlohns 2015 kaum Arbeitsplätze gekostet und vielen Menschen ein höheres Einkommen ermöglicht hat – das gilt auch noch für sein heutiges Niveau von 9,19 Euro die Stunde. Ein Mindestlohn von zwölf Euro bringt aber zwei Risiken mit sich. Zum einen könnte er Arbeitsplätze kosten – vor allem, wenn der nächste wirtschaftliche Abschwung kommt (und er wird unweigerlich kommen). Niemand kann diesen Verlust verlässlich voraussagen, manche Ökonomen hatten bereits bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 (damals in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde) den Verlust von einer Million Arbeitsplätze prognostiziert. Sie lagen damit völlig falsch.

Der Sprung auf zwölf Euro wäre jedoch enorm und würde mehr als zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland direkt oder indirekt betreffen. Viele werden ihren Arbeitsplatz behalten und von dem höheren Mindestlohn profitieren. Aber es wird auch eine Reihe von Menschen geben, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder große Schwierigkeiten haben werden, neue Arbeit zu finden.

Stärkerer Fokus auf Prävention gewünscht

Zum anderen würde ein erhöhter Mindestlohn den geforderten sozialen Arbeitsmarkt stark ausweiten. Deutlich mehr Menschen würden bei einem solchen Mindestlohn das Angebot des Staates einer Vollzeitbeschäftigung annehmen wollen oder müssen. Es ist höchst zweifelhaft, ob die öffentliche Hand, gerade in klammen Städten und Kommunen, dies leisten kann. Auch wäre es schwierig, bei einem solchen Mindestlohnniveau den gewünschten Übergang in den regulären Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

All dies bedeutet nicht zwingendermaßen, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro nicht funktionieren kann. Aber bevor man einen solchen Schritt in Betracht zieht, muss man darüber ehrlich und offen debattieren und Vor- und Nachteile genau abwägen.

Ich vermisse am Sozialkonzept zudem einen stärkeren Fokus auf Prävention. Dies erfordert grundlegende Arbeitsmarktreformen, eine Stärkung der Sozialpartnerschaften sowie eine Qualifizierungsoffensive. Viele Menschen, die wenig verdienen oder arbeitslos sind, haben keine oder zu geringe Qualifikationen. Außerdem mangelt es zu häufig an einer ausreichenden sozialen Infrastruktur wie Kitas und Ganztagsschulen. Der Staat legt vor allem Frauen hohe Hürden in den Weg, angefangen bei den unzureichenden Betreuungsangeboten für ihre Kinder bis hin zum Ehegattensplitting. Dieser Missstand trägt entscheidend dazu bei, dass vor allem Frauen und Alleinerziehende in Deutschland auf soziale Leistungen angewiesen sind und nicht eigenverantwortlich entscheiden können.

Deutschland braucht eine Modernisierung des Sozialstaats. Das Sozialstaatskonzept 2025 trägt zu der wichtigen Debatte bei, wie dies gelingen kann. Aber die Politik muss nicht nur dafür sorgen, dass die Bedürftigen gut abgesichert sind, sondern auch dafür, dass in Zukunft weniger Menschen soziale Leistungen benötigen. Nur so können die Sozialsysteme sowohl finanziell nachhaltig gestaltet werden als auch den Bürgerinnen und Bürgern eine würdevolle Existenz ermöglichen. Dies erfordert ein umfassendes Konzept, das auch Bildung, Qualifizierung, Gleichstellung von Frauen, Arbeitsmarktpolitik und viele andere Elemente beinhaltet.