Zum anderen würde ein erhöhter Mindestlohn den geforderten sozialen Arbeitsmarkt stark ausweiten. Deutlich mehr Menschen würden bei einem solchen Mindestlohn das Angebot des Staates einer Vollzeitbeschäftigung annehmen wollen oder müssen. Es ist höchst zweifelhaft, ob die öffentliche Hand, gerade in klammen Städten und Kommunen, dies leisten kann. Auch wäre es schwierig, bei einem solchen Mindestlohnniveau den gewünschten Übergang in den regulären Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

All dies bedeutet nicht zwingendermaßen, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro nicht funktionieren kann. Aber bevor man einen solchen Schritt in Betracht zieht, muss man darüber ehrlich und offen debattieren und Vor- und Nachteile genau abwägen.

Ich vermisse am Sozialkonzept zudem einen stärkeren Fokus auf Prävention. Dies erfordert grundlegende Arbeitsmarktreformen, eine Stärkung der Sozialpartnerschaften sowie eine Qualifizierungsoffensive. Viele Menschen, die wenig verdienen oder arbeitslos sind, haben keine oder zu geringe Qualifikationen. Außerdem mangelt es zu häufig an einer ausreichenden sozialen Infrastruktur wie Kitas und Ganztagsschulen. Der Staat legt vor allem Frauen hohe Hürden in den Weg, angefangen bei den unzureichenden Betreuungsangeboten für ihre Kinder bis hin zum Ehegattensplitting. Dieser Missstand trägt entscheidend dazu bei, dass vor allem Frauen und Alleinerziehende in Deutschland auf soziale Leistungen angewiesen sind und nicht eigenverantwortlich entscheiden können.

Deutschland braucht eine Modernisierung des Sozialstaats. Das Sozialstaatskonzept 2025 trägt zu der wichtigen Debatte bei, wie dies gelingen kann. Aber die Politik muss nicht nur dafür sorgen, dass die Bedürftigen gut abgesichert sind, sondern auch dafür, dass in Zukunft weniger Menschen soziale Leistungen benötigen. Nur so können die Sozialsysteme sowohl finanziell nachhaltig gestaltet werden als auch den Bürgerinnen und Bürgern eine würdevolle Existenz ermöglichen. Dies erfordert ein umfassendes Konzept, das auch Bildung, Qualifizierung, Gleichstellung von Frauen, Arbeitsmarktpolitik und viele andere Elemente beinhaltet.