Der freie Acker liegt vor den Toren der Stadt. Er hat 110 Hektar Fläche und Platz für 6.500 Wohnungen. Es gibt schon genaue Pläne, wie man ihn bebauen könnte. Wohnraum für maximal 15.000 Menschen könnte hier entstehen. So etwas hätten derzeit viele Städte gern, denn vielerorts herrscht Wohnungsmangel. Auch die Stadt Freiburg braucht neue Wohnungen. Und sie hat den Acker: im Ort Dietenbach.

Die 230.000-Einwohner-Stadt Freiburg wächst; laut der Bevölkerungsprognose der Kommune werden bis zum Jahr 2030 noch einmal rund 15.000 Menschen hierherziehen. Rund 1.000 neue Wohnungen müssten Jahr für Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken. Allein durch Nachverdichten und Aufstocken in der Innenstadt ist das nicht zu schaffen. Der Ausweg aus der Wohnungsnot liegt auf dem Acker in Dietenbach.

Es könnte aber geschehen, dass dieser Ausweg bald versperrt ist. Denn an diesem Sonntag stimmen die Anwohnerinnen und Anwohner über den Bebauungsplan und das neue Wohngebiet ab. Einige wollen nicht, dass in Dietenbach neue Wohnungen entstehen, und haben einen Bürgerentscheid angestrengt. Wenn sie die Abstimmung gewinnen, wird das Gelände wohl ein Acker bleiben. 

Bürger gegen neue Wohnungen

Auch in anderen Städten protestieren Bürgerinitiativen gegen Neubauprojekte, selbst wenn diese sich mitten in der Stadt befinden, wo die Natur weit ist. Am Mühlenkampkanal in Hamburg-Winterhude vereitelten die Anwohner einen Neubau. In München stoppten Bürger ein kommunales Wohnungsbauprojekt in Pullach. Im Münchener Norden kämpft außerdem ein Bündnis gegen ein neues Stadtentwicklungsgebiet mit mehreren Tausend Wohnungen – allerdings formiert sich inzwischen auch Widerstand gegen die Neubaugegner. In Berlin stehen von dreizehn Entwicklungsgebieten vier auf der Kippe, und in Frankfurt zogen Hunderte Menschen gegen ein neues Wohngebiet im Nordend auf die Straße.

Grundsätzlich gilt Bürgerbeteiligung als wünschenswert. Sie stärke die Demokratie und das Vertrauen in die Politiker, sie beziehe das Wissen der Bürger mit ein und verbessere so politische Entscheidungen, und sie sorge für mehr Bürgernähe, schreibt die Allianz Vielfältige Demokratie, der auch die Bertelsmann Stiftung angehört, in einer Studie. "Bürger erfahren, dass politische Entscheidungen zwar am besten durch Konsens, oft aber nur durch Kompromisse möglich werden. Das hilft, auch Entscheidungen zu akzeptieren, die den eigenen Vorstellungen nicht entsprechen."

Viele Landesregierungen haben in den vergangenen Jahren den Trend zum Bürgerbegehren gefördert, indem sie per Gesetz die Hürden für Volksabstimmungen senkten. "Das ist ein Trend in allen Bundesländern", beobachtet Verwaltungswissenschaftler Lars Holtkamp, Professor der Fernuni Hagen, "und bei allen Regierungen, die meinen, sich besonders modern und bürgernah zeigen zu müssen."

Doch aus Holtkamps Sicht kann Bürgerbeteiligung auch Schaden anrichten: "Direkte Demokratie verstärkt Standortkonflikte", sagt er. Vor allem wenn es um Wohnfragen geht. Wenn die Bürger dort mehr Mitspracherechte haben, bedeutet das meist: mehr Widerstand. Direkte Anwohner der Baugebiete schließen sich zusammen, um die Projekte zu verhindern. Sie fürchten einen Verlust an Lebensqualität oder sorgen sich um die Wohnungspreise. "Oft sind es die Immobilieneigentümer, denn Mieter haben ja weniger zu verlieren", sagt Holtkamp, "und es sind die Gebildeten, die wissen, wie sie solche Bürgerbegehren initiieren müssen." Von den 60 Bürgerbegehren, die der Forscher über die Jahre in München zählte, fand keines in den ärmeren Stadtteilen statt. Bürgerprotest ist auch eine Sache der Betuchten.

Wie demokratisch ist das noch?

Manche Lokalpolitiker finden, der Zusammenhalt innerhalb der Städte zerbrösele durch solche Bürgerbegehren zusehends. Bürgermeisterin Gabriele Müller aus Haar bei München kritisierte die bürgerliche Blockadehaltung jüngst als "Geist, der mit unserer Demokratie nicht mehr vereinbar ist". Und der Gemeindetag Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass die Erweiterung der direkten Demokratie immer stärker zu einem Verhinderungsinstrument werde. Der kommunale Spitzenverband findet es darüber hinaus problematisch, dass in den Bürgerentscheiden immer nur jene stimmberechtigt seien, die bereits im Ort wohnten, und "nicht diejenigen, die den Wohnraum dringend benötigen".

Zwar verfehlen die Neubaugegner häufig die erforderliche Mehrheit, um Projekte zu verhindern. Doch selbst in diesem Fall können sie ein Bauvorhaben erheblich verzögern und damit verteuern. Im Hamburger Stadtteil St. Pauli zum Beispiel, wo sich der Abriss der sogenannten Esso-Hochhäuser – und damit auch der anschließende Baubeginn für neuen Wohnraum – aufgrund von Protesten um drei Jahre verzögerte. In anderen Fällen erreichen die Gegner, dass kleiner gebaut wird als ursprünglich beabsichtigt, oder dass die Pläne geändert werden müssen. All das treibt die Kosten und damit auch die Mieten in den Städten.

Lokalpolitiker und Bauträger empfinden das als erhebliche Behinderung. Die städtische Münchener Baugesellschaft Gewofag teilt mit, sie habe bestimmt 200 geförderte Wohnungen allein wegen des Widerstands in den vergangenen Jahren nicht bauen können. In Berlin hängt die Errichtung von Tausenden Wohnungen vom Ausgang mehrerer Bürgerproteste ab. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen sagt, die Proteste seien zwar insgesamt nicht neu, doch "die Häufigkeit und Dimension hat deutlich zugenommen." Und Rechtsanwalt Mark Butt, der viele Immobilienentwicklungen begleitet, sagt es so: "Man kann bei keinem Projekt mehr davon ausgehen, dass es glatt durchläuft. Irgendwas kommt immer."

Bauen trotz Protests

Allerdings seien die Lokalpolitiker daran nicht immer unbeteiligt, sagt ein Bürgermeister aus dem Münchner Umland, der gerne anonym bleiben möchte. "Oft sagen sie nur: Wir bauen Wohnungen und schaffen Arbeitsplätze – und die Leute denken: Wohnen tue ich hier schon und wir haben Vollbeschäftigung, wozu brauchen wir noch mehr Arbeitsplätze?" Er findet, die Stadtentwickler sollten betonen, dass sie günstigen Wohnraum für alle schaffen, mehr Kindergartenplätze und einen neuen Lebensmittelmarkt um die Ecke.

Doch selbst wenn sich Städte und Unternehmen im Vorfeld Mühe geben und die Bewohner frühzeitig einbinden, "heißt das längst nicht, dass am Ende alle Anwohner damit einverstanden sind", klagt die Stadtplanerin einer Metropole hinter vorgehaltener Hand. Oft melden sich die Protestler erst dann zu Wort, wenn sie sehen, dass tatsächlich gebaut wird, oder wenn ein Stadt- oder Gemeinderat nicht in ihrem Sinne abgestimmt hat.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern mehr Akzeptanz für zusätzlichen Wohnungsbau und dichteres Bauen von den Bürgern. Christian Lieberknecht vom Bundesverband der Wohnungsunternehmen (GdW) hingegen sieht vor allem die Bürgermeister in der Pflicht: "Die jeweilige Stadtspitze muss sagen: Wir brauchen Wohnraum. Möglichen Protest muss sie dann auch aushalten." Immobilienökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) drückt es so aus: Wenn Bürgermeister aus Angst vor Bürgerprotesten aufhörten, neue Baugebiete auszuweisen, helfe das keinem. "Wir brauchen ganz neue Stadtviertel." Ohne Wenn und Aber. Und trotz des möglichen Protests.