Die EU-Kommission dringt wegen möglicher Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G auf ein europaweit abgestimmtes Vorgehen. Entsprechende Empfehlungen legte die Brüsseler Behörde vor.

Die EU-Staaten sollten mit Blick auf die 5G-Infrastruktur zunächst bis Ende Juni jeweils nationale Risikoanalysen erstellen, erklärte die EU-Kommission. Auf dieser Basis sollten die Länder dann ihre Sicherheitsanforderungen an die Netzwerkanbieter überarbeiten – vor allem für öffentliche Netzwerke.

Die EU-Staaten sollten dann untereinander Informationen austauschen, um bis Oktober mit Unterstützung der EU-Kommission eine europaweite Risikoanalyse zu erstellen. Auf deren Grundlage sollten dann einheitliche Sicherheitsstandards und -tests beschlossen werden. EU-Staaten hätten letztlich das Recht, Firmen vom 5G-Markt auszuschließen, wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sähen, betonte die EU-Kommission.

Zuletzt wurde diskutiert, ob sich chinesische Unternehmen wie Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen dürfen, da 5G als kritische Infrastruktur gilt. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedsstaaten keinen grundsätzlichen Verzicht auf 5G-Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei vor. Damit vertritt die Kommission eine ähnliche Position wie die Bundesregierung und große Telekommunikationsanbieter in Europa, die sich gegen den von den USA geforderten Ausschluss von Huawei ausgesprochen hatten. Die US-Regierung argumentiert mit Spionagegefahr, was Huawei zurückweist. Auch Australien und Neuseeland wollen Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen.

Auch Nokia und Ericsson bieten 5G-Technik

Die Sorge ist, dass über technische Möglichkeiten Informationen abgefangen werden. Dabei steht eine Drohung der USA im Raum, dass Geheimdienstinformationen nicht mehr ausgetauscht werden könnten, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte der Bundesregierung zuletzt direkt mit der Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht.

Der Vizechef von Huawei, Eric Xu, erwartet jedoch nicht, dass viele Staaten dem Beispiel der US-Regierung folgen und Huawei-Technologie bei der Modernisierung ihrer Mobilfunknetze ächten würden. "Wir haben jüngst gesehen, dass viele Länder ihre eigenen Entscheidungen treffen", sagte Xu. "Vielleicht macht es nur Australien." Er erwarte nicht, dass die USA ihren Druck auf Huawei etwa durch ein Verbot eines Verkaufs von US-Komponenten erhöhen würden, sagte Xu. Der chinesische Konzern ist der weltweit drittgrößte Käufer von Computerchips – ein Verkaufsverbot von US-Komponenten an die Chinesen würde der weltweiten Tech-Industrie Probleme bereiten, warnte Xu.

Derzeit läuft in Deutschland eine umstrittene Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen, trotz der ungeklärten Fragen hinsichtlich der Zulieferer für die technische Ausrüstung. Unternehmen sind im Zuge der Vernetzung von Maschinen und Geräten in der Produktion auf schnelle Datennetze auch im Mobilfunk angewiesen. Neben Huawei setzen vor allem der finnische Nokia-Konzern sowie Ericsson aus Schweden Hoffnungen auf Marktanteile bei der neuen Netzinfrastruktur. Huawei, Nokia und Ericsson stellen für 5G die wichtigen Sendemasten her. Der deutsche Technikkonzern Bosch hat zudem angekündigt, im Herbst neue 5G-fähige Automatisierungstechnik vorzustellen.