Tarifeinigung - Länderbeschäftigte bekommen mehr Geld Die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder erhalten acht Prozent mehr Lohn. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach vom besten Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren. © Foto: Britta Pedersen/dpa

Nach dreitägigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten geeinigt. Die etwa 800.000 Länderbeschäftigten sollen stufenweise um acht Prozent höhere Gehälter bekommen, mindestens aber 240 Euro, teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam mit. 

Die Gehälter sollen in drei Stufen innerhalb von 33 Monaten erhöht werden: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhalten die Beschäftigten zunächst 3,2 Prozent mehr Geld, in einer zweiten Stufe sind es ab Januar 2020 weitere 3,2 Prozent mehr und ab dem 1. Januar 2021 erfolgt eine dritte Erhöhung um 1,4 Prozent. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus ein Plus von 120 Euro monatlich; Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr. Die Erhöhung kostet die Länder sieben Milliarden Euro.

Untere und mittlere Einkommen profitieren besonders

Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von ver.di-Chef Frank Bsirske vor allem Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen. Matthias Kollatz, Berliner Finanzsenator (SPD) und Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wies unter anderem darauf hin, dass Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen durch die Einigung deutlich mehr verdienen.

Abstriche mussten die Gewerkschaften – ver.di und der Beamtenbund dbb – bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier gab es zwar Besserstellungen bestimmter Berufsgruppen, aber nicht aller, wie die Gewerkschaften verlangt hatten. Zudem ist die Laufzeit von 33 Monaten länger als von der Arbeitnehmerseite gewünscht und bei den Lehrerinnen und Lehrern konnte sie ihre Vorstellungen auch nicht voll durchsetzen.

Bsirske: Öffentlicher Dienst wird deutlich attraktiver

"Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren", sagte Bsirske. Es sei ein guter Tag für die Beschäftigten gewesen und ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, weil unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdiensten mehr Geld bekämen. Mit dem Abschluss werde der öffentliche Dienst deutlich attraktiver, insbesondere in der Krankenpflege. Es sei "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".

Auch für den Verhandlungsführer der TdL ist die Einigung ein fairer Kompromiss. Die Länder stünden zwar vor einem finanziellen Kraftakt. Die lange Laufzeit gebe aber Planungssicherheit, sagte Kollatz. Und die Beschäftigten würden so an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, fügte er hinzu.

Der Verhandlungsführer des dbb, Ulrich Silberbach, hob hervor, dass einige Bereiche durch den Tarifabschluss in puncto Gehälter mit der Privatwirtschaft konkurrieren können. Allerdings sei das Ziel für Lehrkräfte nicht ganz erreicht worden. Hier gebe es eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiter verhandeln zu wollen. Auch bei den IT-Fachkräften sieht Silberbach noch erheblichen Nachholbedarf und beklagte, dass die Arbeitgeber hier inzwischen außertariflich bezahlten.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hatte am Donnerstag begonnen. Die Vertreter der TdL, von ver.di und des dbb verhandelten über die Bezahlung für ganz unterschiedliche Tätigkeiten der Länderbeschäftigten.

Die Gewerkschaften hatten ihren Forderungen in dieser Woche mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Die Tarifeinigung wird nun in fünfzehn Bundesländern umgesetzt – Hessen gehört seit Anfang der 2000er-Jahre der TdL nicht mehr an. Der Abschluss soll nach dem Willen des dbb auf etwa 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.