China - Regierung will mit Konjunkturhilfen Wachstum erhöhen Premierminister Li sagte beim Volkskongress in Peking, er rechne mit dem niedrigsten Wachstum seit 1990. Die Regierung will deshalb Steuern senken und Investitionen erhöhen. © Foto: Ng Han Guan/dpa

Die chinesische Regierung hat das Land auf eine weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums eingestimmt. Wie Premierminister Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses mitteilte, soll die Wirtschaft in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent spürbar langsamer wachsen als bislang. "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu", warnte er in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3.000 Delegierten in Peking. Der Konsum wachse langsamer, den Investitionen fehle der Schwung.

Für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bedeuten diese Zahlen das niedrigste Wachstum seit 1990. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Wachstum laut offiziellen Angaben 6,6 Prozent betragen – schon damals der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten. China müsse sich wirtschaftlich für einen "harten Kampf" wappnen, sagte Li in seiner Rede. Die wirtschaftliche Entwicklung werde beeinflusst von einem "schwierigeren und komplizierteren Umfeld" und einer zunehmenden Zahl von größer werdenden "Risiken und Herausforderungen".

Steuern sollen gesenkt werden

Li sprach auch die Unzufriedenheit im Volk an, wo es seit Längerem zunehmende Klagen über das mangelhafte Bildungs- und Gesundheitssystem, über die prekäre Altenversorgung, Arznei- und Nahrungsmittelsicherheit sowie ungleiche Einkommensverteilung und einen ungerechten Wohnungsmarkt gibt. "Wir müssen die richtige Balance zwischen der Wahrung stabilen Wachstums und dem Schutz vor Risiken wahren, um nachhaltige, gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten", so der Premier.

Als Gegenmaßnahmen kündigte Li Milliardenentlastungen für Unternehmen und Verbraucher an. So sollen Steuern – die Mehrwertsteuer – sowie Sozialabgaben um zwei Billionen Yuan (rund 260 Milliarden Euro) gesenkt werden. Geplant sind zudem höhere Investitionen in die Infrastruktur sowie eine erleichterte Kreditvergabe an kleinere und mittelständische Firmen. Chinas Finanzpolitik werde "energischer" werden, versprach Li.

Mit Blick auf Chinas internationale Handelspartner versprach er einen verbesserten Marktzugang. Ziel sei "ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten". Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet. Die "Negativliste" mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, werde verkürzt. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten, versprach Li.

Ohne den Handelskonflikt mit den USA explizit zu erwähnen, warnte Li in seinem Rechenschaftsbericht vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft. "Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", sagte er. "Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt." So sei Chinas Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert. "Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten."

Militärbudget steigt abermals

Beachtlich ist, dass trotz dieser eher pessimistischen Konjunkturdaten die Militärausgaben des Landes mit 7,5 Prozent stärker steigen sollen als die Gesamtausgaben mit 6,5 Prozent. China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das "Training unter Kampfbedingungen" verbessern, betonte Li. Die "Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" des Landes müssten geschützt werden.

Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt bereits um 8,1 Prozent gestiegen – was in den Nachbarstaaten und den USA mit Sorge betrachtet wird. Grund sind die wachsenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan, die Li vor den Delegierten des Volkskongresses erneuerte. China werde entschieden gegen separatistische Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat.

Der Nationale Volkskongress tritt für etwa zwei Wochen zusammen und soll in dieser Zeit ein Bündel an Gesetzen verabschieden. Darunter befindet sich auch ein Gesetz zu Investitionen aus dem Ausland, in dem einige Forderungen der USA im Handelsstreit mit Peking aufgegriffen werden können. Der diesjährige Volkskongress dürfte wegen des abgeflauten Wirtschaftswachstums auch für Präsident Xi Jinping schwieriger werden als in den Vorjahren.