Eines hat die Fridays-for-Future-Bewegung mit Greta Thunberg an der Spitze geschafft: Deutschland diskutiert wieder über die Energiewende. Die Bundeskanzlerin unterstützt die Schülerproteste; CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt, man müsse "in Sachen Klima wesentlich mehr tun"; und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ruft das Jahr 2019 gar zum "Klimajahr" aus.

Doch allein die Geschehnisse dieser Woche zeigen, wie verfahren die energiepolitische Lage derzeit ist – in Deutschland und Europa. In Berlin ging eine Arbeitsgruppe, die konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ausarbeiten sollte, nach 17 Stunden Dauerkonferieren ohne konkrete Ergebnisse auseinander. Und in Straßburg verabschiedet das Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen ein mehrere Hundert Seiten dickes Gesetzespaket mit dem vielsagenden Namen Clean Energy Package, das die europäische CO2-Bilanz unter Umständen sogar verschlechtern könnte.

Mit der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz ist es nicht mehr weit her. Zwar hat Deutschland mit seiner lukrativen Ökostromumlage dafür gesorgt, dass sich die Erneuerbaren Energien technisch rasant entwickelt haben – auch weltweit. Doch fast 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, acht Jahre nach Fukushima und dem deutschen Atomausstieg ist die Bilanz ernüchternd. Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele. Statt den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, schaffen wir nur 32 Prozent.

Woran hakt es? Drei Bereiche stehen zurzeit im Mittelpunkt der Debatte:

Strom und Stromnetze

Keine Frage: In den vergangenen Jahren ist der deutsche Strommix immer grüner geworden. Im vergangenen Sommer lag der Ökostromanteil erstmals bei mehr als 40 Prozent. Aber der Boom verlangsamt sich. Im vergangenen Jahr gingen noch 740 neue Windräder ans Netz, im Vorjahr waren es mehr als doppelt so viele.

Die besten Grundstücke für Wind- und Solarparks sind vergeben. Weil Bürger protestieren, weisen viele Kommunen nur zögerlich neue Standorte aus. Vor allem aber wurde die lukrative Ökostromförderung abgeschafft und stattdessen ein Ausschreibungsmodell eingeführt. Investoren müssen sich jetzt um Projekte bewerben, der günstigste Bieter erhält den Zuschlag. Das Modell schreckt Investoren scheinbar noch ab.

Zudem hängt Deutschland noch immer an der Kohle, dem klimaschädlichsten Energieträger. Mehr als jede dritte Kilowattstunde stammt aus einem Kohlekraftwerk. Zwar empfiehlt die Kohlekommission, dass im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden soll, aber wie das konkret umgesetzt wird, muss sich noch zeigen. Gaskraftwerke und Erneuerbare sollen die Stromversorgung übernehmen, wenn Kohle und Kernkraft wegfallen. Aber bislang können die riesigen Mengen Windstrom aus dem Norden und der Solarstrom aus dem Süden nicht ausreichend im Land verteilt werden. Rund 5.900 Kilometer Höchstspannungsleitungen wären nötig – aber erst 250 Kilometer sind bislang gebaut, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die drei großen Nord-Süd-Trassen sind noch immer in Planung. Die Stromautobahn SuedLink, die zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands komplett als Erdkabel verlegt wird, soll zwar 2025 fertig sein, bislang aber steht noch nicht einmal der endgültige Trassenverlauf fest.

Wie wichtig ein schneller Kohleausstieg auch für die europäische Klimabilanz wäre, zeigt sich am Clean Energy Package. Es soll den Energiemarkt innerhalb der EU umweltfreundlicher und flexibler machen – zum Beispiel, indem es die Strommengen erhöht, die exportiert werden können. Weil aber Deutschland wegen seines hohen Anteils an Kohlestrom europaweit im Schnitt die günstigsten Strompreise bietet, könnte ausgerechnet der klimaschädliche Kohlestrom aus Deutschland vermehrt im Ausland landen. Dann könnten die europäischen Emissionen insgesamt sogar noch steigen.

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Verkehr und Gebäude

Klimaschützern bereitet vor allem der Verkehrssektor Sorgen. Auf ihn entfallen mehr als 18 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands – und sie steigen, statt zu sinken, unter anderem, weil immer mehr schwere Autos mit stärkeren Motoren auf deutschen Straßen unterwegs sind. Das Ziel der Bundesregierung, dass im kommenden Jahr eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein sollen, ist nicht mehr zu erreichen. Bislang sind es gerade einmal 83.000 – und deren Klimabilanz ist schlecht, solange sie mit dem konventionellen Strommix fahren.

Zugleich verschärft die EU die Vorgaben: Am Wochenanfang beschloss das EU-Parlament, dass Neuwagen bis 2030 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen als noch im Jahr 2021. Die Bundesregierung hatte, aus Sorge um die Autoindustrie, für nur 30 Prozent plädiert.

Bei der Sanierung von Häusern ist die Lage noch komplizierter. Gebäude sind für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Wer sie saniert und besser dämmt, spart Energie und damit Kohlendioxid. Seit acht Jahren kann sich die Politik aber nicht darauf einigen, solche Sanierungen steuerlich zu fördern. Auch im jüngsten Bundeshaushalt stellt die Regierung kein Geld dafür bereit – obwohl der Koalitionsvertrag das vorsieht. Bislang ist die Förderung vor allem am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Sie befürchten Steuerausfälle.

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Klimaschutzgesetz und Klimakabinett

Am 10. April wird das Klimakabinett zum ersten Mal tagen. Neben der Kanzlerin gehören zu dem Gremium auch die Ministerinnen und Minister für Umwelt, Verkehr, Finanzen, Landwirtschaft und Bau. Die Jobbeschreibung des neuen Gremiums ist ehrgeizig. Es soll Gesetze für den Klimaschutz ausarbeiten – ob dazu allerdings auch ein eigenes Klimaschutzgesetz gehört, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) es plant, ist noch unklar.

Dem Kabinett kommt eine Schlüsselposition zu. Im besten Fall führt es alle Energiewendethemen zusammen und formuliert gesetzlich verbindliche Einsparpfade. Wie etwa lässt sich garantieren, dass die Erneuerbaren schnell genug wachsen, um den Kohleausstieg 2038 zu ermöglichen? Oder dass die Emissionen auch im Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudesektor sinken?

Ein Klimaschutzgesetz wäre ein Novum. Bislang gibt es nur einen rechtlich unverbindlichen, drei Jahren alten Klimaschutzplan. Ministerin Schulze hatte Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ihr Vorschlag, dass jedes Ministerium aus seinem eigenen Etat Strafen zahlen soll, wenn es die eigenen Klimaziele verfehlt, stieß allerdings auf großen Widerstand. Vor allem die Ressorts Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sind alarmiert. Schaffen sie ihre Minderungsziele nicht, muss Deutschland CO2-Verschmutzungsrechte im Ausland kaufen – und wenn Schulze sich durchsetzt, muss jedes Ressort dafür selbst zahlen.

Sicherlich wird im Klimakabinett auch über eine CO2-Steuer gesprochen, die klimaschädliche Energieträger wie Benzin oder Kohle verteuern würde. Ohne einen sozialen Ausgleich, etwa in Form einer Steuerrückerstattung, würde sie aber gerade Menschen mit geringem Einkommen, die beispielsweise aufs Auto angewiesen sind, überdurchschnittlich stark belasten. Energie- und Klimawissenschaftler fordern die Steuer schon lange. Ob sie politische Chancen hat, ist derzeit aber völlig offen.

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