Die Vertrauensfrage

Chinas Aufstieg löst in Brüssel quer durch alle EU-Institutionen große Sorge aus. Im Europäischen Parlament, in der Kommission, selbst bei den Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat hat sich herumgesprochen, dass die Führung in Peking ihre Interessen mit aller Macht und großer Effizienz verfolgt. Bis sich diese Erkenntnis durchsetzte, hat es allerdings ein wenig gedauert. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Herbst 2016 glaubten manche in Brüssel, man könne den "Ausfall der USA" durch eine Kooperation mit China wettmachen. Diese Vorstellung lief unter dem seltsamen Namen Chinopa. Es gebe doch gemeinsame Interessen, hieß es, namentlich beim Handel und der Klimapolitik.

Während die Europäer vor sich hin träumten, tat China das, was Weltmächte tun: Es setzte seine globale Strategie um, ohne sich um geltende Regeln zu kümmern. Diebstahl intellektuellen Eigentums, versteckte staatliche Subventionierung von Unternehmen, Piraterie, Industriespionage – Chinas Weg an die Weltspitze ist mit illegalen Praktiken gepflastert. Aufgewacht ist man in Europa erst, als chinesische Unternehmen dazu übergingen, gezielt kritische Infrastrukturen in Europa zu kaufen: Häfen, Stromnetze, Hochtechnologie. Längst ist China nicht mehr Exporteur von billigem Spielzeug, sondern ein Hightechland. Ein Konkurrent ersten Ranges.

Nun steht die nächste Stufe chinesischen Engagements auf dem europäischen Markt an. Der Technologiekonzern Huawei will das 5G-Netz in Europa ausbauen. Die Mobilfunkgeneration 5G kann riesige Datenmengen in Echtzeit übertragen. Durch 5G wird ein neuer Grad der Vernetzung erreicht werden. Nicht nur zwischen Menschen, sondern vor allem zwischen Dingen. Autonom fahrende Autos können über 5G mit ihrer Umgebung kommunizieren, darunter auch mit Ampeln und Parkplätzen. Ärzte können aus der Ferne operieren, indem sie über diese Netze Roboter steuern. Städte werden auf diese Weise ebenso vernetzt wie Fabriken.

Wie viel Beweis muss sein?

Mit 5G startet das Zeitalter des Internets der Dinge. Nach Schätzung des Londoner Informationsdienstleisters IHS wird es im Jahr 2030 dreißig Milliarden miteinander vernetzte Dinge geben. Dreißig Milliarden Dinge, die Daten sammeln und verarbeiten können. Um es in einem Bild zu sagen: Wer das 5G-Netz errichtet, der baut nicht nur Erdölpipelines des 21. Jahrhunderts, der baut Wasser- und Gasleitungen, das Straßen- und Eisenbahnnetz gleich dazu.

Deswegen stellen sich in der EU inzwischen viele die Frage, ob man Huawei vertrauen kann. Auch wenn jeder Gesprächspartner in Brüssel bei dem Thema seine Stirn in Sorgenfalten legt, lassen sich doch – grob gesagt – zwei Fraktionen ausmachen. Die einen sagen, Huawei werde vieles vorgeworfen, aber man habe dem Unternehmen bisher nichts nachweisen können. Solange man das nicht könne, dürfe man es nicht vom europäischen Markt ausschließen. Die anderen sagen, Huawei sei aufs Engste mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden, mehr Beweis müsse nicht sein. Immerhin hat die chinesische Regierung vor Kurzem ein Antiterrorgesetz verabschiedet, wonach jedes Unternehmen in China dazu gezwungen werden kann, der Regierung seine Daten zur Verfügung zu stellen. Und Chinas Kommunisten haben bekanntlich einen unstillbaren Datenhunger.

Beide Fraktionen würden für sich in Anspruch nehmen, Realisten zu sein – also die Dinge so zu betrachten, wie sind. Die eine Fraktion allerdings sieht nur das Unternehmen, die andere den gesamten politischen Kontext. Dann gibt es, als feuilletonistischen Zuckerguss für die Debatte, noch eine Gruppe von Kulturalisten, die behauptet, der Westen ertrage es einfach nicht, nach 500 Jahren globaler Dominanz ins Hintertreffen zu geraten. Der Widerstand gegen Huawei, so das Argument, speise sich aus dieser dunklen Quelle. Die Europäer mobilisierten gegen das Unternehmen, weil es chinesisch ist.

Die Argumentation der Kulturalisten passt genau zur Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas. Die behauptet sinngemäß bei jeder sich bietenden Gelegenheit: "Ihr legt uns Steine in den Weg, weil wir Chinesen sind!" Der Widerstand sei also rassistisch motiviert.

Ohne Huawei wird's teurer

Sicher ist eines: Huawei ist in der 5G-Technologie führend. Kein anderer Anbieter kann so hohe Qualität zu so niedrigen Preisen anbieten. Das ist verlockend, vor allem für die europäische Wirtschaft, die beim Ausbau des 5G-Netzes auf keinen Fall zurückfallen möchte. Sicher ist auch, dass Chinas KP dabei ist, zu Hause den digitalen Überwachungsstaat zu perfektionieren, und in den letzten Jahren zunehmend versucht, ihre politischen Ansichten zu Meinungsfreiheit oder Menschenrechten im demokratischen Ausland durchzusetzen. Das leugnet nicht einmal die "Wir konnten Huawei noch nichts beweisen"-Fraktion.

Die bürgerlichen Freiheiten Europas sind nicht mit der kommunistischen Diktatur kompatibel. Das ist auch der Grund, warum Australien und Neuseeland jüngst Telekommunikationsgesetze verabschiedet haben, die sehr hohe Sicherheitsstandards verlangen – die beiden Regierungen sagten ausdrücklich, es handle sich dabei nicht um Anti-Huawei-Gesetze. Aber das chinesische Unternehmen erfüllt die Standards nicht. Deswegen ist es von diesen beiden Märkten ausgeschlossen. Das macht den Aufbau von 5G für die Australier und Neuseeländer teurer, weil europäische und amerikanische Anbieter nicht so billig produzieren wie Huawei. Aber die beiden Regierungen in Ozeanien sind sich offenbar sicher, dass ihre Bürger für die Dienstleistung lieber mehr zahlen, als das Risiko einzugehen, ein Stück ihrer Freiheit zu verlieren.

Freier Wettbewerb steht über allem

Europa tut sich hingegen schwer mit einer Reaktion auf Chinas Aufstieg. Das hat auch ideologische Gründe. Die EU versteht sich als Verteidigerin der Marktwirtschaft und des Freihandels. Seit der Wahl des Protektionisten Donald Trump zum US-Präsidenten wird sie nicht müde, das zu betonen. Für die EU hat der freie Wettbewerb den Rang eines unantastbaren Glaubenssatzes. Das hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jüngst wieder unter Beweis gestellt. Sie untersagte eine Fusion der Zugsparten von Siemens und der französischen Firma Alstom – der Zusammenschluss hätte nur Nachteile für die europäischen Konsumenten gebracht, so das Argument.

Vestagers Entscheidung ist in Paris und Berlin mit Bitterkeit zur Kenntnis genommen worden. In den beiden Hauptstädten fragt man sich, wie die Europäer gegen Chinas staatlich gestützte Unternehmen konkurrieren sollen, wenn sie ihre Kräfte nicht bündeln dürfen. Diese Frage aber lag nicht in Vestagers Fokus. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass auf dem europäischen Markt freier und fairer Wettbewerb herrscht.

Doch da liegt schon das Problem. Die EU hat Vorstellungen darüber, wie sie eine kapitalistische Marktwirtschaft regeln will. Sie hat aber noch keine Vorstellung entwickelt, wie sie mit einer aggressiven, parteistaatlich kontrollierten Marktwirtschaft umgehen soll, die global expandiert. Das ist nicht verwunderlich. Es hat lange niemand glauben wollen, dass die Vertreter einer kommunistischen Parteidiktatur gleichzeitig erfolgreiche Kapitalisten sein können.