Sicher ist eines: Huawei ist in der 5G-Technologie führend. Kein anderer Anbieter kann so hohe Qualität zu so niedrigen Preisen anbieten. Das ist verlockend, vor allem für die europäische Wirtschaft, die beim Ausbau des 5G-Netzes auf keinen Fall zurückfallen möchte. Sicher ist auch, dass Chinas KP dabei ist, zu Hause den digitalen Überwachungsstaat zu perfektionieren, und in den letzten Jahren zunehmend versucht, ihre politischen Ansichten zu Meinungsfreiheit oder Menschenrechten im demokratischen Ausland durchzusetzen. Das leugnet nicht einmal die "Wir konnten Huawei noch nichts beweisen"-Fraktion.

Die bürgerlichen Freiheiten Europas sind nicht mit der kommunistischen Diktatur kompatibel. Das ist auch der Grund, warum Australien und Neuseeland jüngst Telekommunikationsgesetze verabschiedet haben, die sehr hohe Sicherheitsstandards verlangen – die beiden Regierungen sagten ausdrücklich, es handle sich dabei nicht um Anti-Huawei-Gesetze. Aber das chinesische Unternehmen erfüllt die Standards nicht. Deswegen ist es von diesen beiden Märkten ausgeschlossen. Das macht den Aufbau von 5G für die Australier und Neuseeländer teurer, weil europäische und amerikanische Anbieter nicht so billig produzieren wie Huawei. Aber die beiden Regierungen in Ozeanien sind sich offenbar sicher, dass ihre Bürger für die Dienstleistung lieber mehr zahlen, als das Risiko einzugehen, ein Stück ihrer Freiheit zu verlieren.

Freier Wettbewerb steht über allem

Europa tut sich hingegen schwer mit einer Reaktion auf Chinas Aufstieg. Das hat auch ideologische Gründe. Die EU versteht sich als Verteidigerin der Marktwirtschaft und des Freihandels. Seit der Wahl des Protektionisten Donald Trump zum US-Präsidenten wird sie nicht müde, das zu betonen. Für die EU hat der freie Wettbewerb den Rang eines unantastbaren Glaubenssatzes. Das hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jüngst wieder unter Beweis gestellt. Sie untersagte eine Fusion der Zugsparten von Siemens und der französischen Firma Alstom – der Zusammenschluss hätte nur Nachteile für die europäischen Konsumenten gebracht, so das Argument.

Vestagers Entscheidung ist in Paris und Berlin mit Bitterkeit zur Kenntnis genommen worden. In den beiden Hauptstädten fragt man sich, wie die Europäer gegen Chinas staatlich gestützte Unternehmen konkurrieren sollen, wenn sie ihre Kräfte nicht bündeln dürfen. Diese Frage aber lag nicht in Vestagers Fokus. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass auf dem europäischen Markt freier und fairer Wettbewerb herrscht.

Doch da liegt schon das Problem. Die EU hat Vorstellungen darüber, wie sie eine kapitalistische Marktwirtschaft regeln will. Sie hat aber noch keine Vorstellung entwickelt, wie sie mit einer aggressiven, parteistaatlich kontrollierten Marktwirtschaft umgehen soll, die global expandiert. Das ist nicht verwunderlich. Es hat lange niemand glauben wollen, dass die Vertreter einer kommunistischen Parteidiktatur gleichzeitig erfolgreiche Kapitalisten sein können.