"Una rivoluzione per il lavoro", verkündet die sonore Stimme aus dem Off: eine Revolution für die Welt der Arbeit. Auf allen TV-Kanälen Italiens läuft in diesen Tagen ein Werbespot der Regierung für das neue System der Grundsicherung. Am 1. Mai 2019 wird es in Kraft treten – wenigstens für all jene, die bis zum Ende dieser Woche ihren Antrag eingereicht haben.

Eine kleine Revolution kommt da in der Tat auf den italienischen Sozialstaat zu, auch wenn sie weniger die Arbeitenden als die Arbeitslosen des Landes angeht. Sie ist vor allem der Fünf-Sterne-Bewegung unter ihrem Chef Luigi Di Maio, Vizepremier sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister, zu verdanken. Mit ihrem Versprechen eines Reddito di cittadinanza, eines Bürgereinkommens, hatten sie vor gut einem Jahr bei den Parlamentswahlen sensationelle 33 Prozent gewonnen, in den armen Regionen des Südens hatten sie gar bis zu 50 Prozent eingeholt.

Für dieses Versprechen mussten sie im Herbst den heftigen Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission in Brüssel durchfechten, denn die Grundsicherung soll immerhin sieben Milliarden Euro jährlich kosten. Für das wirtschaftlich lahmende und hoch verschuldete Land eine Menge Geld.

Die Armut könnte kräftig gelindert werden

Jetzt also ist es so weit, etwa vier bis fünf Millionen Bürger werden in den Genuss der neuen Leistung kommen. "Wir schaffen die Armut ab", freute sich Di Maio, als das Parlament die Neuregelung verabschiedete. Das ist eine kräftige Übertreibung, ebenso wie schon die Bezeichnung Bürgereinkommen einigermaßen in die Irre führt. Denn Italien schickt sich keineswegs an, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wie der Name suggeriert, und es ist weit davon entfernt, der Armut den Garaus zu machen.

Denn die vorgesehenen Leistungen sind alles andere als üppig bemessen, und die Voraussetzungen, um in ihren Genuss zu kommen, sind einigermaßen engmaschig definiert. Ein ganzer Strauß an Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit die Leistung überhaupt gewährt wird. Der volle Satz wird nur dann fällig, wenn das Haushaltseinkommen null beträgt; wer über 9.300 Euro jährlich nach Hause bringt, braucht erst gar keinen Antrag zu stellen. Raus sind auch die, die ein Barvermögen von über 6.000 Euro besitzen, sowie diejenigen, die in den letzten sechs Monaten ein Auto gekauft haben, und die, die einen Wagen mit über 1.600 Kubikzentimeter Hubraum haben.

Maximal 500 Euro monatlich gibt es für einen Alleinstehenden oder in Familien für den Haushaltsvorstand, für den Ehepartner kommen weitere 200 Euro drauf, für Kinder bloß 100 pro Kopf. Außerdem erhalten die, die in einer Mietwohnung leben, zusätzlich 280 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern also, die zur Miete wohnt, muss mit 1.180 Euro auskommen, selbst wenn die Miete 500 Euro beträgt.

Damit ist Armut wohl kaum abgeschafft – doch sie könnte kräftig gelindert werden. Mit der Grundsicherung schließt Italien endlich zu den anderen Sozialstaaten Westeuropas auf, gewährt jenen Bürgerinnen und Bürgern, die nichts haben, wenigstens ein Existenzminimum. Fünf Millionen "absolut Arme" zählt das statistische Amt Istat im Land; mit dem Begriff meint es Menschen, die sich auch elementare Dinge nicht leisten können, die zum Beispiel kein neues Paar Schuhe kaufen können, wenn das alte hinüber ist, die nicht einmal ausreichende Ernährung gewährleisten können, von Fleisch oder Fisch auf dem Tisch ganz zu schweigen.