Vor 20 Jahren führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Ökosteuer ein. Warum aus ihrer Sicht jetzt die CO2-Steuer kommen sollte, erklären Claudia Kemfert und Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in diesem Gastbeitrag.

Allzu viel Öko war nicht in der Ökosteuer, als die rot-grüne Bundesregierung sie im April 1999 einführte. Sie erhöhte die Energiesteuern, vor allem auf Benzin und Diesel, und führte eine Stromsteuer ein. Die Einnahmen steckte man in die Rentenversicherung, um deren Finanzen zu stabilisieren und den Beitragssatz zu senken.

Die Spritsteuern wurden zwar um gut 15 Cent plus Mehrwertsteuer erhöht, was die Grünen dem Autokanzler Gerhard Schröder eisern abgerungen hatten. Bei Gas und Heizöl gab es aber nur geringere Zuschläge und auch die Stromsteuer blieb mit gut zwei Cent moderat. Wirtschaft und Geringverdiener sollten geschont werden. Zusätzlich gab es Steuerermäßigungen für Industrie und Landwirtschaft sowie für Betriebe mit hohem Energieverbrauch. So konnten die Ökosteuererhöhungen nur geringe Lenkungswirkung entfalten. Lediglich im Verkehr wirkten sie ein wenig, aber auch in diesem Bereich sind maximal fünf Prozent der Emissionsreduktion darauf zurückzuführen.

Zugleich gab es viel Unmut über die Steuererhöhungen, da in den Nullerjahren die Ölpreise stark stiegen. Seit 2003 ließ man daher die Ökosteuersätze unverändert. Seit der Einführung des Europäischen Emissionsrechtehandels ab dem Jahr 2005 gibt es für Energiewirtschaft und Industrie Emissionsminderungsziele, die über einen CO2–Preis erreicht werden sollen. Allerdings blieb auch hier die Lenkungswirkung gering, da zu viele Zertifikate vergeben wurden und der resultierende CO2-Preis niedrig blieb. Immerhin hat eine gezielte Förderung den Ausbau von erneuerbaren Energien seit der Einführung vor 20 Jahren vorangetrieben. Sie hat jedoch – politisch gewollt – zu einer stark steigenden Umlage auf den Strompreis geführt, was heute den Zielen der Energiewende entgegensteht.

Die Ökosteuer war ein sozialpolitischer Erfolg

Mag ihre umwelt- und klimapolitische Bilanz eher mau sein – finanz- und sozialpolitisch war die ökologische Steuerreform ein Erfolg. Bis heute finanziert sie Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung von 20 Milliarden Euro im Jahr. Ohne dieses Geld läge der Rentenbeitragssatz heute um 1,2 Prozentpunkte höher. Und auch die Rentner haben davon profitiert, denn durch Rentenanpassungen infolge der Beitragssenkungen liegen ihre Bezüge heute um 1,5 Prozent höher.

Ein Schönheitsfehler der Reform war, dass von den Ökosteuermilliarden nur rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, ihre Arbeitgeber und die Rentner profitieren. Beamte und Selbständige haben nichts davon. Die zahlen allerdings auch nicht die vielen "versicherungsfremden Leistungen" mit, die die große Koalition seit Jahren wieder kräftig erhöht, indem sie neue Rentenwohltaten unter das Volk bringt. Belastet wurden Geringverdiener, die von den Ökosteuererhöhungen relativ stark getroffen werden und nur wenig Rentenbeiträge zahlen oder Renten beziehen.

20 Jahre später, in Zeiten von Energiewende, Kohleausstieg und Dieselskandalen, kommt die Öko- oder besser CO2-Steuer wieder prominent auf die Agenda. Der Klimaschutz wird zunehmend dringlicher, denn die Emissionen steigen und die Erderwärmung schreitet ungebremst voran. Um die Klimaziele in Deutschland gemäß der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, muss das Energiesystem langfristig komplett dekarbonisiert werden. Deutschland wird seine freiwilligen Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2020 verfehlen. Und wenn nicht umgesteuert wird, auch die Ziele bis 2030.

Energiesteuern grundlegend reformieren

Dazu braucht man ein marktwirtschaftliches Basisinstrument, damit die Energiepreise die ökologische Realität wiedergeben. Das gibt es nicht für die weiten Bereiche des Energieverbrauchs, die nicht im Emissionshandel erfasst sind, also vor allem Gebäudewärme und Verkehr. Die stehen für 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen. Auch der Stromsektor muss einen erheblichen Beitrag zur Emissionsminderung leisten. Die Energiewende hat zum Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von heute knapp 38 Prozent auf mindestens 80 Prozent bis 2050 zu erhöhen.

Auszahlung eines Öko- oder Klimabonus

Es ist somit an der Zeit, die Energiesteuern grundlegend zu reformieren und ihre Weiterentwicklung auf den Klimaschutz auszurichten. Strom sollte weniger stark, fossile Energien stärker belastet werden, um den Strom auch im Rahmen der Sektorkopplung stärker zu nutzen, also für den Einsatz im Gebäudeenergiebereich und im Verkehr.

In den nächsten Jahren sollten die Energiesteuersätze zügig um einheitlich 40 Euro je Tonne CO2 erhöht werden. Das würde an der Tankstelle gerade mal zwölf Cent je Liter ausmachen – und bei Weitem nicht die reale Entlastung der Steuersätze ausgleichen, die sich seit 2003 durch Inflation und Einkommenswachstum ergeben hat. Das bisherige Dieselprivileg von knapp 20 Cent je Liter sollte sukzessive fallen, dies allein würde bis zu acht Milliarden Euro im Jahr an Mehreinnahmen generieren.

Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer angepasst werden. Bei Gas und Heizöl wären die entsprechenden Preiserhöhungen spürbarer, sie würden aber die notwendigen finanziellen Anreize für das Energiesparen und den Einsatz von nicht-fossilen Heizmethoden geben. Dann sollte die CO2-Steuer über die nächsten 10 bis 15 Jahre schrittweise auf mindestens 100 Euro je Tonne CO2 steigen – und weiter, je nach dem Zielerreichungsgrad. Im Gegenzug sollte die Stromsteuer schrittweise gesenkt werden auf den europarechtlichen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde.

Weitergehende Steuermehreinnahmen könnten zum einen für die energetische Gebäudesanierung und den Umbau des Verkehrssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit genutzt werden, sodass die umweltbewussten Heizungs- und Autokäufer finanziell bevorteilt werden. Zum anderen sollte ein Großteil des Aufkommens, das die privaten Haushalte bezahlen, als einheitlicher Betrag pro Kopf zurückgezahlt werden, als Öko- oder Klimabonus. Das würde Geringverdiener fast immer entlasten, auch die Mittelschichten würden zumeist entlastet, wenn sie weniger Energie brauchen. Die Schweiz macht das erfolgreich vor mit ihrer CO2-Abgabe, deren Aufkommen über die Krankenkasse zurückgezahlt wird.

Noch sichtbarer wäre ein Scheck über 100 Euro – am besten als Weihnachtsgeld vom Finanzminister und von der Umweltministerin, das im November an jeden Einwohner ausgezahlt wird. Somit würde alle profitieren, allen voran aber jene, die am klimaschonendsten unterwegs sind.