Es ist somit an der Zeit, die Energiesteuern grundlegend zu reformieren und ihre Weiterentwicklung auf den Klimaschutz auszurichten. Strom sollte weniger stark, fossile Energien stärker belastet werden, um den Strom auch im Rahmen der Sektorkopplung stärker zu nutzen, also für den Einsatz im Gebäudeenergiebereich und im Verkehr.
In den nächsten Jahren sollten die Energiesteuersätze zügig um einheitlich 40 Euro je Tonne CO2 erhöht werden. Das würde an der Tankstelle gerade mal zwölf Cent je Liter ausmachen – und bei Weitem nicht die reale Entlastung der Steuersätze ausgleichen, die sich seit 2003 durch Inflation und Einkommenswachstum ergeben hat. Das bisherige Dieselprivileg von knapp 20 Cent je Liter sollte sukzessive fallen, dies allein würde bis zu acht Milliarden Euro im Jahr an Mehreinnahmen generieren.
Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer angepasst werden. Bei Gas und Heizöl wären die entsprechenden Preiserhöhungen spürbarer, sie würden aber die notwendigen finanziellen Anreize für das Energiesparen und den Einsatz von nicht-fossilen Heizmethoden geben. Dann sollte die CO2-Steuer über die nächsten 10 bis 15 Jahre schrittweise auf mindestens 100 Euro je Tonne CO2 steigen – und weiter, je nach dem Zielerreichungsgrad. Im Gegenzug sollte die Stromsteuer schrittweise gesenkt werden auf den europarechtlichen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde.
Weitergehende Steuermehreinnahmen könnten zum einen für die energetische Gebäudesanierung und den Umbau des Verkehrssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit genutzt werden, sodass die umweltbewussten Heizungs- und Autokäufer finanziell bevorteilt werden. Zum anderen sollte ein Großteil des Aufkommens, das die privaten Haushalte bezahlen, als einheitlicher Betrag pro Kopf zurückgezahlt werden, als Öko- oder Klimabonus. Das würde Geringverdiener fast immer entlasten, auch die Mittelschichten würden zumeist entlastet, wenn sie weniger Energie brauchen. Die Schweiz macht das erfolgreich vor mit ihrer CO2-Abgabe, deren Aufkommen über die Krankenkasse zurückgezahlt wird.
Noch sichtbarer wäre ein Scheck über 100 Euro – am besten als Weihnachtsgeld vom Finanzminister und von der Umweltministerin, das im November an jeden Einwohner ausgezahlt wird. Somit würde alle profitieren, allen voran aber jene, die am klimaschonendsten unterwegs sind.
Es ist somit an der Zeit, die Energiesteuern grundlegend zu reformieren und ihre Weiterentwicklung auf den Klimaschutz auszurichten. Strom sollte weniger stark, fossile Energien stärker belastet werden, um den Strom auch im Rahmen der Sektorkopplung stärker zu nutzen, also für den Einsatz im Gebäudeenergiebereich und im Verkehr.
In den nächsten Jahren sollten die Energiesteuersätze zügig um einheitlich 40 Euro je Tonne CO2 erhöht werden. Das würde an der Tankstelle gerade mal zwölf Cent je Liter ausmachen – und bei Weitem nicht die reale Entlastung der Steuersätze ausgleichen, die sich seit 2003 durch Inflation und Einkommenswachstum ergeben hat. Das bisherige Dieselprivileg von knapp 20 Cent je Liter sollte sukzessive fallen, dies allein würde bis zu acht Milliarden Euro im Jahr an Mehreinnahmen generieren.