Die Flügel sind abgebrochen, Kabel ragen aus dem Rumpf, auf steinigem Boden im Norden des Jemen liegen die Reste einer deutschen Drohne. Der unbemannte Aufklärungsflieger vom Typ Luna wird von saudischen Sicherheitskräften im Grenzgebiet zum Nachbarstaat eingesetzt. Ende Februar stürzte die Drohne ab, Huthi-Rebellen, die in einem gnadenlosen Bürgerkrieg gegen die Zentralregierung kämpfen, haben das Wrack geborgen und Bilder davon über Twitter verbreitet. Die Huthis behaupten, die Drohne abgeschossen zu haben, sicher ist das nicht.

Für die Bundesregierung in Berlin ist der Fall unangenehm. Sie genehmigte vor Jahren den Export der Drohne und schickte Bundeswehrsoldaten als Ausbilder nach Saudi-Arabien, die vor Ort einheimische Kameraden beim Bedienen der Flugzeuge einwiesen. Seit Monaten setzt Saudi-Arabien die aus Deutschland stammenden Drohnen wohl im Krieg im Jemen ein.

Gegner solcher Ausfuhren an die Regierung in Riad sehen sich durch Bilder der zerschellten Drohne bestärkt – sie finden sich längst nicht nur bei Friedensgruppen, in der Linkspartei oder bei den Grünen. Seit Monaten werden die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auch innerhalb des Bundeskabinetts und des Bundestags heftig diskutiert. Wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 hat die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt. Das geschah auf Druck der Sozialdemokraten. Bis Ende März läuft die Auszeit für die Rüstungsexporteure noch. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht sich nun für weitere sechs Monate aus, in denen die Ausfuhren ausgesetzt bleiben sollen.

Frankreich hat weniger Bedenken

Am Mittwoch kamen in Berlin die Mitglieder des Bundessicherheitsrats zusammen, ein geheim tagender Unterausschuss des Kabinetts, dem die wichtigsten Minister angehören. Während die Union den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien lockern will, fordern ihre Kabinettskollegen von der SPD eine Verlängerung der Lieferpause. Einigen konnten sie sich nicht.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD fordern vehement, dass nicht nur der Mord an dem saudischen Journalisten eine Rolle bei den Genehmigungsfragen spielen sollte, sondern auch der Krieg im Jemen. Saudi-Arabien führt eine Koalition arabischer Staaten an, die im Auftrag der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Bei Luftangriffen der Koalition sind zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen, auch Schulen und Krankenhäuser wurden von Bomben und Raketen getroffen. Saudi-Arabien verfügt über verschiedene Flugzeuge, in denen deutsche Teile stecken, wie Eurofighter und Tornado. Und die Regierung in Riad hat bereits 48 weitere Eurofighter in London bestellt.

Durch den generellen Exportstopp nach Saudi-Arabien des Kabinetts Merkel sind auch solche europäischen Gemeinschaftsprojekte betroffen. Vertreter der britischen und der französischen Regierung haben bereits nachdrücklich gegen die deutsche Rüstungsexportpolitik protestiert. Französische Politiker und Diplomaten verwiesen zuletzt öfters auf das 1972 geschlossene Schmidt-Debre-Abkommen. Damals vereinbarten die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich, dass die Ausfuhr von Waffensystemen, die von beiden Staaten gemeinsam entwickelt wurden, gegenseitig nicht behindert wird.

Ein heikler Punkt. Denn im Gegensatz zu Deutschland baut Frankreich gerade die Zusammenarbeit in Rüstungsfragen mit der Regierung in Riad aus. Der französische Marinekonzern Naval unterzeichnete jüngst eine Absichtserklärung mit einem saudischen Unternehmen über eine Zusammenarbeit beim Schiffsbau.