Angesichts der prekären Lage von Paketboten legt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einem Medienbericht zufolge einen Gesetzentwurf vor, der faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf berichtete, sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Der eigentliche Auftraggeber soll so für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Paketbotinnen und Paketboten verantwortlich werden. Damit sollen die Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf. Heil riskiert so einen Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die sogenannte Nachunternehmerhaftung ablehnt.

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte Heil der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden." Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, "und auch daran muss sich etwas ändern. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel", sagte Heil.