Europas Finanzaufseher verschleppen die Aufklärung des größten Steuerraubs in Europa, der unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden ist. Vier Monate, nachdem das Europäische Parlament in einer Resolution eine Untersuchung des "systematischen Steuerdiebstahls" gefordert hatte, ist noch immer keine solche Untersuchung durch die europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht eingeleitet worden.

Nun haben führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Brandbriefe an die Bankenaufsicht EBA und die Finanzmarktaufsicht ESMA geschickt, die für die Aufarbeitung des Skandals zuständig sind. Die beiden Briefe liegen dem ARD-Magazin Panorama und ZEIT ONLINE exklusiv vor. Darin fordert der Grünenspitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, gemeinsam mit dem konservativen Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas sowie führenden Abgeordneten der sozialistischen und liberalen Fraktionen die Aufsichtsbehörden auf, "alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diese wichtige Untersuchung so schnell wie möglich einzuleiten".

Und die Abgeordneten drohen mit empfindlichen Konsequenzen: Falls EBA und ESMA keine Untersuchung einleiten, wollen die Abgeordneten Sanktionen erwägen. Für die Aufseher könnte das unangenehm werden. Denn das Europäische Parlament entscheidet jährlich über die Haushalte der beiden EU-Behörden und kann ihnen umfangreiche Gelder sperren.

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Mit der Resolution hatte das Europäische Parlament auf die Veröffentlichung der CumEx-Files reagiert. Diese Recherche von 19 europäischen Medien hatte im Oktober gezeigt, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum in ganz Europa ein geschätzter Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro entstanden ist. Die Recherche belegte außerdem, dass der Steuerraub bis heute andauert.

In den Briefen beschweren sich die Abgeordneten nun, dass die Aufsichtsbehörden bisher lediglich eine Diskussion unter ihren Mitgliedern, den nationalen Aufsehern, eingeleitet hätten, ohne eine Entscheidung zu treffen. "Unserer Meinung nach ist dies angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit und der Forderung des Europäischen Parlaments von vor mehr als vier Monaten nicht ausreichend." Die Parlamentarier warnen abermals, dass durch die "laufende Betrugspraxis" die Integrität der Finanzmärkte in Gefahr sei und fordern "rasches und entschlossenes Handeln". "Es wäre schädlich für die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie, wenn die Stimme des Europäischen Parlaments in dieser wichtigen Angelegenheit einfach überhört würde", schlussfolgern die Abgeordneten.

Trotz mehrfacher Nachfrage möchte sich die Bankenaufsicht EBA zu der geforderten Untersuchung jedoch nicht äußern. Die Finanzmarktaufsicht ESMA teilt lediglich mit, man habe eine "vorläufige Analyse des Phänomens" Cum-Ex vorgenommen und wolle "die Praxis" weiter beobachten.

"Heiße Luft, ein Ablenkungsmanöver"

Für Giegold ist das bloß "heiße Luft". "Ein Ablenkungsmanöver", sagt der Initiator der Cum-Ex-Resolution. Solche Vorarbeiten seien nicht gleichbedeutend mit einem offiziellen Verfahren. "Die Aufsichtsbehörden versuchen, darüber hinwegzutäuschen, dass sie keine formale Untersuchung einleiten wollen."

Wer aber bremst da nun genau die Aufklärung?

Beide Aufsichtsbehörden werden jeweils von einem Rat der Aufseher kontrolliert. Nur er kann über eine offizielle Untersuchung entscheiden. In dem Rat sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden, aus Deutschland sendet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Präsidenten Felix Hufeld (EBA) und ihre Vizepräsidentin Elisabeth Roegele (ESMA) in dieses Gremium. Roegele stand zuletzt öffentlich in der Kritik, weil sie als frühere Chefjuristin der Deka-Bank deren Cum-Ex-Deals vor Gericht verteidigt hatte.

Die geforderte Untersuchung werde nun just im Rat der Aufseher blockiert, sagt Giegold. Den Parlamentariern sei mitgeteilt worden, "dass die zuständigen nationalen Behörden offensichtlich sehr zögerlich sind, diese Untersuchung in naher Zukunft einzuleiten", heißt es in dem Brief. Diese Blockade sei eine Missachtung des Europäischen Parlaments, sagt Giegold. "Ich erwarte von der BaFin und den anderen nationalen Aufsehern, den Weg für eine europäische Untersuchung des größten Steuerskandals Europas unverzüglich freizumachen." Jede Verzögerung koste weiteres Steuergeld bei neuen steuergetriebenen Aktiengeschäften.

Das Bundesfinanzministerium will zur Resolution des Europäischen Parlaments und deren Umsetzung keine Stellung nehmen. Nicht die Bundesregierung, sondern die dem Finanzministerium unterstehende BaFin sei zuständig. Die Bafin wiederum verweist auf die beiden EU-Behörden.