Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sparen, unter anderem am Budget für Entwicklungszusammenarbeit. Das soll im Jahr 2020 stagnieren, obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eigentlich verpflichtet hatte, die Mittel zu erhöhen – trotz des Protests von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Entwicklungsorganisationen.

In ihrem Kompass zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, üben die Welthungerhilfe und terre des hommes auch grundsätzlichere Kritik. Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, bemängelt: Die staatliche Entwicklungshilfe konzentriere sich zu sehr auf sicherheits- und migrationspolitische Probleme und verliere darüber die Armuts- und Hungerbekämpfung aus dem Blick.

ZEIT ONLINE: Herr Mogge, wohin fließt der Hauptanteil des deutschen Entwicklungshaushalts?

Wir sehen die zunehmende Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Sicherheitspolitik kritisch.

Mathias Mogge: Paradoxerweise fließt das Geld vor allem in weniger arme Länder. Daten von 2017 zeigen, dass Indien am meisten erhielt: umgerechnet 1,2 Milliarden US-Dollar. Syrien folgte mit 880 Millionen Dollar, dann kamen China, die Türkei und der Irak. Erst auf Rang sechs findet sich mit Afghanistan ein Land aus der Gruppe der besonders armen Least Developed Countries (LDC). Es erhielt 480 Millionen Dollar aus Deutschland. Dann folgten Marokko, Indonesien, Jordanien und Mexiko – alles keine LDCs

Das heißt: Staatliches Entwicklungsgeld aus Deutschland fließt vor allem dorthin, wo Konflikte herrschen oder Flüchtlinge versorgt werden müssen. Oder in Schwellenländer, weil die öffentlichen Mittel dort helfen können, private Investitionen zu mobilisieren. Zum Beispiel in Form von Garantien, die Kredite zu niedrigeren Zinsen ermöglichen.

ZEIT ONLINE: Ihre Daten stammen aus dem Jahr 2017. Wie aussagekräftig sind sie heute?

Mogge: Dass der größte Teil unseres staatlichen Entwicklungsbudgets in Konflikt-, Krisen- oder Schwellenländer geht, ist schon seit Jahren so. Auch nach 2017 hat sich daran kaum etwas geändert.

ZEIT ONLINE: Fordern Sie, dass die Bundesregierung einen Teil des Entwicklungsbudgets aus Konfliktgebieten abzieht und stattdessen in die ärmsten Länder schickt?

Mogge: Nein, gerade in Konfliktländern ist unsere Hilfe nötig. Wir sehen aber die zunehmende Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Sicherheitspolitik kritisch. Entwicklungszusammenarbeit sollte zuallererst Hunger und Armut bekämpfen und sich an den Bedürfnissen in den betroffenen Ländern orientieren.

ZEIT ONLINE: Aber die öffentlichen Mittel sind begrenzt.

Mogge: Es würde schon helfen, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Versprechen erfüllen würde. Deutschland hat sich verpflichtet, das Entwicklungsbudget für die ärmsten Länder so schnell wie möglich auf 0,15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das entspricht derzeit fünf Milliarden Euro. Deutschland gibt aber nur 3,6 Milliarden Euro an die LDCs. Bis 2030 soll die Quote noch auf 0,2 Prozent steigen. Da könnte man mehr tun.

ZEIT ONLINE: Woraus schließen Sie, dass die Verquickung zwischen Entwicklungs- und anderen Politikfeldern zunimmt? 

Entwicklungsminister Müller sagt, dass sein Budget nicht sinken dürfe, denn sonst würden in Afrika neue Fluchtbewegungen ausgelöst.

Mogge: Zunächst aus der Verteilung der Mittel – und zwar nicht nur auf die Hauptempfängerländer, sondern ganz generell. Wir haben uns angeschaut, welche zehn Least Developed Countries das meiste Geld aus Deutschland erhalten. Es sind – wie Afghanistan – vor allem Konfliktländer. In Mali kommt hinzu, dass dort die Bundeswehr stationiert ist. Es gehört zum Kalkül von Auslandseinsätzen, dass Deutschland dort, wo die Bundeswehr ist, auch als Entwicklungspartner wahrgenommen werden will. Deshalb fließen Mittel dorthin.

ZEIT ONLINE: In Konfliktgebieten Aufbauhilfe zu leisten, klingt zunächst einmal sinnvoll.

Mogge: Aber darüber vergisst man Länder, in denen zwar keine offenen Konflikte herrschen, in denen die Lage aber dennoch sehr fragil ist. Liberia zum Beispiel, oder Sierra Leone, oder der Sudan. Es ist noch gar nicht so lange her, da herrschten dort heftige Bürgerkriege. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Konfliktprävention, sich dort zu engagieren.

ZEIT ONLINE: Geld fließt also dorthin, wo Konflikte herrschen. Woraus schließen Sie noch auf eine zunehmende Verflechtung von Entwicklungs- mit anderen Politikfeldern?

Mogge: Die Regierung selbst stellt den Zusammenhang ganz offiziell her. Entwicklungsminister Müller sagt, dass sein Budget nicht sinken dürfe, denn sonst würden in Afrika neue Fluchtbewegungen ausgelöst. In Regierungsdokumenten über die Zusammenarbeit mit Afrika wird ausdrücklich die Begrenzung der Migration als Ziel genannt. Und der EU-Entwicklungsfonds für Afrika, dessen größter Geldgeber Deutschland ist, vergibt seine Mittel nur an Länder, die in der Migrationspolitik bestimmte Bedingungen erfüllen, also etwa Abgeschobene zurücknehmen oder dem Austausch von Daten zustimmen.

ZEIT ONLINE: Ist es nicht nachvollziehbar, wenn Deutschland und die EU Fluchtursachen im eigenen Interesse bekämpfen wollen – eben auch in der Entwicklungspolitik?