Im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn ist die Klage der Lufthansa abgewiesen worden. Sie habe nicht ausreichend darlegen können, dass die Beihilfen ihre Interessen beeinträchtigt haben, heißt es zur Begründung vom Gericht der Europäischen Union (Az: T-492/15). Es geht um Gelder, die die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 gezahlt haben.

Damals stand der Flughafen Hahn noch unter der Führung der Fraport AG, der Betreiberin des Flughafens in Frankfurt am Main. Aber auch die beiden Länder hatten Anteile. 2009 hatte Rheinland-Pfalz die Fraport-Anteile übernommen und 2017 an die chinesische HNA Group verkauft. Hessen hält noch 17,5 Prozent.

Die EU-Kommission hatte die bis 2008 gezahlten Subventionen 2014 gebilligt. Laut dem Beschluss der EU-Kommission von 2014 waren Unterstützungen des Flughafens Hahn entweder keine staatlichen Beihilfen oder mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Außerdem hätten frühere Verträge mit Ryanair sowie Regelungen zu Flughafenentgelten keine staatlichen Beihilfen enthalten. Gegen diesen Beschluss klagte die Lufthansa. Sie wendete sich dabei auch gegen Vergünstigungen für die irische Billigfluglinie Ryanair am Flughafen Hahn in den Jahren 1999 bis 2006.

Doch die Lufthansa habe nicht dargelegt, dass sie durch diese Maßnahmen eigene Marktanteile verloren oder sonst wirtschaftliche Nachteile erlitten hat, urteilte nun das europäische Gericht erstinstanzlich. Das gelte selbst dann, wenn man annehme, dass die Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn an Ryanair "durchgeleitet" worden seien. Die Klage der Lufthansa sei daher unzulässig. Die Airline kann hiergegen aber noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.