Die Autohersteller BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Kommission illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Die Konzerne sollen sich darauf verständigt haben, "den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken", teilte die EU-Kommission auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.  

Die Autohersteller sollen der Kommission zufolge von 2006 bis 2014 gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die EU-Behörde wirft ihnen vor, sich bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen getroffen worden. Verbraucherinnen und Verbrauchern sei somit die Möglichkeit verwehrt worden, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen, obwohl die Hersteller über die entsprechende Technologie verfügten, teilte die Kommission mit.

Der VW-Konzern teilte mit, die Vorwürfe prüfen zu wollen. Nach Einschätzung des Konzerns erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind". Schon im vergangenen Jahr habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen.

Daimler rechnet nicht mit Bußgeld

Daimler erwartet trotz der Vorwürfe keine Bußgeldzahlungen. Daimler habe frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld, teilte das Unternehmen mit. Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es weiter.

Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autoherstellern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet. Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es weiter.

Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen.