Wer entscheidet, was gut für das allgemeine Wohl unserer Gesellschaft ist? Schon immer gab es Streit, wenn jemand mit dem Anspruch antrat, es besser zu wissen und für alle anderen zu sprechen. Seit der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, streitet auch Deutschland wieder darüber, was dem Allgemeinwohl dient. Es geht nicht darum, ob es Organisationen geben kann, die das Interesse der Allgemeinheit vertreten. Die Frage lautet, welche Vereine dem allgemeinen Wohl dienen oder ob sie doch bloß die Interessen einer Minderheit verfolgen. Umstritten ist dabei vor allem aber: Wie weit darf eine Organisation dabei gehen – und wie politisch darf sie werden?

Im Fall von Attac befand der Bundesfinanzhof: Das Netzwerk agiere zu politisch und schalte sich zu sehr in Fragen der Tagespolitik ein. Damit habe es seinen Gemeinnützigkeitsstatus verwirkt. Attac will das nicht hinnehmen und vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob das Urteil rechtens ist. Doch unabhängig von dieser Klärung hat das Urteil einen Stein ins Rollen gebracht, der zu einer Lawine werden könnte: Politiker wittern nun auch bei anderen unliebsamen Vereinen die Chance, sie als "zu politisch" brandmarken zu können und von der Liste der Gemeinnützigen streichen zu lassen. Viele Unionspolitiker denken dabei vor allem an die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Den CDU-Verbänden gefällt vor allem deren Engagement im Dieselskandal nicht sowie ihre Klagewelle für Fahrverbote in Städten. Auch andere Umweltorganisationen wie der BUND oder Greenpeace sowie die Kampagnenplattform Campact werden als zu politisch kritisiert. Droht ihnen ebenfalls der Entzug der Gemeinnützigkeit?

Das Urteil gegen Attac ist auch unter Juristen umstritten. Manche sehen es als gerechtfertigt, dass der Bundesfinanzhof die Nichtregierungsorganisation in ihre Schranken verwies. Die deutsche Steuergewerkschaft etwa argumentierte, es "dürften keine Schleusen aufgemacht werden", damit sich kein riesiger unregulierter NGO-Markt bilde, der zunehmend in den Bereich der etablierten Parteien und gewählten Volksvertreter eingreife. Schließlich seien die Parteien laut Grundgesetz zuständig für die politische Willensbildung, die politischen Aktivitäten der NGOs müssten eingegrenzt werden. Andere Experten warnen genau davor: Gemeinnützige Organisationen seien ohnehin benachteiligt in der öffentlichen Debatte und dürften nicht noch mehr "unterdrückt und in ihrem Wirkungsfeld eingeengt" werden. Sonst schließe man politisch Andersdenkende völlig aus dem Willensbildungsprozess aus, argumentierte etwa der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.

Dass der Deutschen Umwelthilfe nun das gleiche Schicksal wie Attac droht, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Es gebe nämlich einen grundlegenden Unterschied zwischen Attac und der DUH, der ergebe sich aus der Abgabenordnung, sagt Anna Leisner-Egensperger, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Jena. Die Abgabenordnung (AO) ist so etwas wie das Grundgesetz des deutschen Steuerrechts. Sie definiert, wann eine Organisation als gemeinnützig anerkannt werden kann und keine Steuern zahlen muss und wann das nicht gilt. Und die AO benennt 25 gemeinnützige Satzungszwecke für Gemeinnützige, darunter die Förderung von Wissenschaft, Bildung, Erziehung, Kunst, Kultur, Völkerverständigung, Heimatkunde, Gesundheitswesen – und eben auch von Umweltschutz.

Wenn Vereine beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragen oder Gerichte darüber entscheiden müssen, ist es entscheidend, welchem dieser Zwecke sie sich zuordnen lassen. Bei der DUH ist das unzweifelhaft der Bereich des Umweltschutzes, was bei Attac weniger eindeutig ist. Die NGO bezeichnet sich selbst als "Bildungsbewegung". Der Bundesfinanzhof legte laut der Juristin Leisner-Egensperger die Definition aber relativ eng aus: Indem sich Attac der Förderung des demokratischen Staatswesens verschreibe, betreibe es politische Bildung, "und dazu gehört zwar die theoretische Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die Tagespolitik, nicht aber der Versuch, diese durch weitere Maßnahmen durchzusetzen". Attac aber startet Onlinepetitionen, zum Beispiel für die Finanztransaktionssteuer, und forderte die Bundeskanzlerin zum Handeln auf. "Genau dadurch ist die Bewegung den Parteien zu nahe gekommen", sagt Leisner-Egensperger. "Das Problem lag also nicht im Inhalt der Forderungen von Attac, sondern darin, wie die Organisation versucht hat, diese politisch durchzusetzen."

"Rechtslage ist eine andere"

Die Deutsche Umwelthilfe agiert allerdings nicht weniger politisch, sie appelliert nicht nur an die Kanzlerin, sondern sie klagt auch gegen das Verkehrsministerium und fordert etwa Akteneinsicht im Abgasskandal. Darf sie das? "Bei der Deutschen Umwelthilfe ist die Rechtslage insofern eine andere, als diese Organisation ja unstreitig einen Förderzweck verfolgt, nämlich den des Umweltschutzes", sagt Leisner-Egensperger. Politisch betätigen dürfe sie sich damit insoweit, als es dem Förderziel des Umweltschutzes diene.

Ihre Kritiker aus der Union stellen aber infrage, ob die Umwelthilfe dazu auch einzelne Kläger in Prozessen unterstützen darf oder ob sie nicht genau damit das Interesse der Allgemeinheit aus dem Auge verliert. Für die Juraprofessorin geht das aber in Ordnung, denn sowohl "der Klageerfolg" als auch "die dadurch aufgebaute Drohkulisse" förderten ja letztlich den Umweltschutz, der zudem als Staatsziel in der Verfassung verankert sei. Mit den gleichen Argumenten müssten demnach auch Umweltverbände wie der BUND oder Greenpeace ihren Anspruch auf Gemeinnützigkeit verteidigen können.