Nach der Kritik an der Erfassung von Arbeitslosen müssen die Jobcenter ihre Angaben regelmäßig kontrollieren. Es sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Bei Unstimmigkeiten sollen demnach die Zahlen korrigiert werden.

Die Arbeitsagentur reagiert damit auf einen Hinweis des Bundesrechnungshofs, der Ende Februar auf umfangreiche mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern aufmerksam gemacht hatte. In einem bisher unveröffentlichten Bericht schreiben die Rechnungsprüfer laut der Nachrichtenagentur dpa, dass die Jobcenter zuletzt rund 290.000 Personen mit einem falschen Status an die Bundesagentur gemeldet hätten. Insgesamt fehlten in der veröffentlichten Arbeitslosenstatistik demnach 115.000 Arbeitslose, die nicht als solche erfasst wurden. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern.

Die falsche Dokumentation kommt laut den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern vor allem durch fehlende Beratungsgespräche etwa nach dem Ende einer Eingliederungsmaßnahme zustande. Dementsprechend hätten die Jobcenter mögliche Änderungen bei ihren Kundinnen nicht im Gespräch mitbekommen. Zudem sei die Dokumentation sehr kompliziert. "Alle Daten von Kunden der Jobcenter, auch der Status, werden im Gespräch erfasst und händisch eingegeben", teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Dabei hätten sie jedoch Hunderte Seiten voller Regeln zu beachten. Wie die Rechnungsprüfer feststellten, beachteten, beherrschten oder überblickten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die vielen und häufig unverbindlichen Arbeitshilfen wohl nicht immer.

Die neue Weisung verpflichte die Jobcenter nun, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen, sagte die Sprecherin weiter. So sollen Fälle gefunden werden, in denen der Status oder die Daten von Betroffenen im IT-System der Bundesagentur unplausibel oder unstimmig erscheinen. Die Weisung sei mit dem Bundesarbeitsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Bundesländern abgestimmt.

Doch auch die Art der statistischen Erfassung steht in der Kritik – denn immer wieder ändert der Gesetzgeber die Zählweise. So gelten zum Beispiel nicht alle Menschen ohne Arbeit offiziell als arbeitslos. Dass Teilnehmerinnen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht dazu zählen, geht zum Beispiel auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 zurück. Seit 2008 gelten zudem Hartz-IV-Bezieher ab 59 Jahren nicht mehr als arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Beschäftigung angeboten wurde. Die Bundesagentur für Arbeit kritisierte dies damals in einer Stellungnahme: Dass Arbeitsplätze fehlten, werde zum Kriterium dafür, Menschen aus der Arbeitslosenstatistik auszuschließen. Das setze die Arbeitsagentur dem "Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen" aus.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte für die Arbeitslosigkeit in Deutschland erst im Februar neue Tiefstwerte veröffentlicht. Mit rund 2,373 Millionen Menschen erreichte sie demnach den niedrigsten Wert für einen Februar seit der Wiedervereinigung. Die neuen Prüfverfahren sollen die Zahlen künftig zuverlässiger machen.