Wolfgang Merkel ist Direktor der Forschungsabteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Kapitalismus und Demokratie sind heute höher entwickelt denn je. Gleichzeitig sind sie fragiler und verwundbarer geworden. Die Balance zwischen Politik und Ökonomie ist aus dem Gleichgewicht geraten. Ein Rückblick auf die Entwicklung und drei Thesen sollen verdeutlichen, wie es dazu kam.

Als 1989 die diktatorischen Regime des Sowjetkommunismus zu kippen begannen, schrieb ein noch unbekannter Angestellter des State Departments der Vereinigten Staaten von Amerika einen Essay, der vom Ende der Geschichte kündete. In einer Klitterung der Hegelschen Geschichtsphilosophie prognostizierte Francis Fukuyama den endgültigen Siegeszug des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus. Mit der finalen Durchsetzung von Marktwirtschaft und Demokratie sei die Geschichte in ihrem höchsten Stadium an- und damit zu sich gekommen, behauptete Fukuyama.

Drei Dekaden später wissen wir, dass sich der Kapitalismus zwar in unterschiedlichen Varianten global ausgebreitet hat, die Demokratie aber seit 15 Jahren weltweit stagniert, wenn nicht regrediert.

Als nationale, politische Steuerung noch möglich war

Wenn es je ein goldenes Zeitalter der Koexistenz und Symmetrie von Kapitalismus und Demokratie gegeben hat, dann war es die Phase von 1950 bis in die Mitte der Siebzigerjahre. Der Kapitalismus, in Deutschland sprach man von der sozialen Marktwirtschaft, war gezähmt durch politisch gewollte Marktregulierungen und einen interventionistisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaat. Dies galt für Nord- und Westeuropa mehr als für die USA. Aber selbst dort hatten sich Formen der neoklassisch-keynesianischen Synthese (Joan Robinson prägte den Begriff des Bastardkeynesianismus) etabliert. Kombiniert mit dem sozialpolitischen Reformprogramm namens Great Society des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson wurde der Kapitalismus auch in den USA sozialen und politischen Verpflichtungen unterworfen.

Diese Entscheidungen waren politisch, sie waren demokratiegetrieben, nicht marktgetrieben. Die Nachkriegsperiode war geprägt vom Ausbau des Sozialstaats, von Regulierungen auf dem Arbeits- und Finanzmarkt. In der Folge verringerte sich die Ungleichheit der Einkommen. Die Volkswirtschaft war in mancher Hinsicht noch eine Nationalökonomie, die politischer Steuerung zugänglich war – und nicht den raschen Abfluss von Investitionskapital fürchten musste. Die Ära des national koordinierten Nachkriegskapitalismus ging dann in den Währungsturbulenzen zu Beginn der Siebzigerjahre, der Ölpreiskrise und der nachfolgenden Stagflation zu Ende.

Aus dem demokratischen Zugriff entlassen

Die goldene Ära des Kapitalismus begann mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan Anfang der Achtzigerjahre. Mit ihrer Politik begann die neoliberale Globalisierung. In den folgenden vier Jahrzehnten hat der Kapitalismus dann eine doppelte Entgrenzung erfahren: Er wurde wahrlich global. Und er wurde aufgrund politischer Entscheidungen von den sozialen und politischen Zumutungen befreit – durch Deregulierung und Entstaatlichung.

Dies führte zu dem Paradox, dass die Demokratie mit demokratisch getroffenen Entscheidungen die Ökonomie weitgehend aus ihrem zukünftigen demokratischen Zugriff entließ. Das gilt zumindest für die westlichen Marktwirtschaften. Anders gelagert war der autoritäre Bastardkapitalismus Chinas und Vietnams, der protoliberales Manchestertum mit etatistisch-merkantilistischer Außenwirtschaftskontrolle verbindet.

Im Westen vollzog sich der Übergang vom gesteuerten Industriekapitalismus zu einer neuen Form des Finanzkapitalismus, der in der Debatte häufig als Finanzialisierung bezeichnet wird. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr schwoll gewaltig an und ein großer Teil davon diente nicht der Investition in produktive Zwecke, sondern wurde für Finanzspekulationen verwendet. Es entstanden große Profite, denen häufig keine Wertschöpfung mehr entgegenstand. Der Shareholder Value avancierte zum alleinigen Maßstab.

"Das Finanzkapital ist auf den Fahrersitz gesetzt worden", zitiert der Historiker Jürgen Kocka George Soros, der zeitweise selbst ein bedeutender Akteur im Kasinokapitalismus war.