Aus dem Gleichgewicht

Wolfgang Merkel ist Direktor der Forschungsabteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Kapitalismus und Demokratie sind heute höher entwickelt denn je. Gleichzeitig sind sie fragiler und verwundbarer geworden. Die Balance zwischen Politik und Ökonomie ist aus dem Gleichgewicht geraten. Ein Rückblick auf die Entwicklung und drei Thesen sollen verdeutlichen, wie es dazu kam.

Als 1989 die diktatorischen Regime des Sowjetkommunismus zu kippen begannen, schrieb ein noch unbekannter Angestellter des State Departments der Vereinigten Staaten von Amerika einen Essay, der vom Ende der Geschichte kündete. In einer Klitterung der Hegelschen Geschichtsphilosophie prognostizierte Francis Fukuyama den endgültigen Siegeszug des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus. Mit der finalen Durchsetzung von Marktwirtschaft und Demokratie sei die Geschichte in ihrem höchsten Stadium an- und damit zu sich gekommen, behauptete Fukuyama.

Drei Dekaden später wissen wir, dass sich der Kapitalismus zwar in unterschiedlichen Varianten global ausgebreitet hat, die Demokratie aber seit 15 Jahren weltweit stagniert, wenn nicht regrediert.

Als nationale, politische Steuerung noch möglich war

Wenn es je ein goldenes Zeitalter der Koexistenz und Symmetrie von Kapitalismus und Demokratie gegeben hat, dann war es die Phase von 1950 bis in die Mitte der Siebzigerjahre. Der Kapitalismus, in Deutschland sprach man von der sozialen Marktwirtschaft, war gezähmt durch politisch gewollte Marktregulierungen und einen interventionistisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaat. Dies galt für Nord- und Westeuropa mehr als für die USA. Aber selbst dort hatten sich Formen der neoklassisch-keynesianischen Synthese (Joan Robinson prägte den Begriff des Bastardkeynesianismus) etabliert. Kombiniert mit dem sozialpolitischen Reformprogramm namens Great Society des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson wurde der Kapitalismus auch in den USA sozialen und politischen Verpflichtungen unterworfen.

Diese Entscheidungen waren politisch, sie waren demokratiegetrieben, nicht marktgetrieben. Die Nachkriegsperiode war geprägt vom Ausbau des Sozialstaats, von Regulierungen auf dem Arbeits- und Finanzmarkt. In der Folge verringerte sich die Ungleichheit der Einkommen. Die Volkswirtschaft war in mancher Hinsicht noch eine Nationalökonomie, die politischer Steuerung zugänglich war – und nicht den raschen Abfluss von Investitionskapital fürchten musste. Die Ära des national koordinierten Nachkriegskapitalismus ging dann in den Währungsturbulenzen zu Beginn der Siebzigerjahre, der Ölpreiskrise und der nachfolgenden Stagflation zu Ende.

Aus dem demokratischen Zugriff entlassen

Die goldene Ära des Kapitalismus begann mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan Anfang der Achtzigerjahre. Mit ihrer Politik begann die neoliberale Globalisierung. In den folgenden vier Jahrzehnten hat der Kapitalismus dann eine doppelte Entgrenzung erfahren: Er wurde wahrlich global. Und er wurde aufgrund politischer Entscheidungen von den sozialen und politischen Zumutungen befreit – durch Deregulierung und Entstaatlichung.

Dies führte zu dem Paradox, dass die Demokratie mit demokratisch getroffenen Entscheidungen die Ökonomie weitgehend aus ihrem zukünftigen demokratischen Zugriff entließ. Das gilt zumindest für die westlichen Marktwirtschaften. Anders gelagert war der autoritäre Bastardkapitalismus Chinas und Vietnams, der protoliberales Manchestertum mit etatistisch-merkantilistischer Außenwirtschaftskontrolle verbindet.

Im Westen vollzog sich der Übergang vom gesteuerten Industriekapitalismus zu einer neuen Form des Finanzkapitalismus, der in der Debatte häufig als Finanzialisierung bezeichnet wird. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr schwoll gewaltig an und ein großer Teil davon diente nicht der Investition in produktive Zwecke, sondern wurde für Finanzspekulationen verwendet. Es entstanden große Profite, denen häufig keine Wertschöpfung mehr entgegenstand. Der Shareholder Value avancierte zum alleinigen Maßstab.

"Das Finanzkapital ist auf den Fahrersitz gesetzt worden", zitiert der Historiker Jürgen Kocka George Soros, der zeitweise selbst ein bedeutender Akteur im Kasinokapitalismus war.

Drei Thesen

Welche Auswirkungen hatte die neue Form des Finanzkapitalismus auf die Demokratie?

1. Die sozioökonomische Ungleichheit hat sich verstärkt

Das betrifft Einkommen, Vermögen und Bildung. Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

2. Der Staat ist verwundbarer geworden

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

Wolfgang Merkel © David Ausserhofer

3. Finanzkapitalismus und Globalisierung begünstigen die Entparlamentarisierung

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

Dieses neue empire of speed begünstigt innerhalb der Politik jene politischen Verfahren, die nicht deliberativ und zeitkonsumierend sind, sondern dezisionistisch. Begünstigt wird also tendenziell die Exekutive, die häufig kurzfristiger agieren kann. Auch die Expertise in komplizierten Finanzfragen ist stärker in der exekutiven Administration vorhanden als bei den Durchschnittsparlamentariern oder ihren Fraktionen. Wenn sich dann die Exekutiven mehrerer Staaten finanzpolitisch koordinieren, können die Parlamente eigentlich nur noch zusehen.

Allerdings profitiert die Exekutive nur teilweise von der politischen Machtverschiebung, da ein Teil ihrer Kompetenzen in Zentralbanken, Expertenzirkel, Finanzkanzleien und zu anderen Finanzakteuren abgewandert ist. Die Machtverschiebung erfolgt also von der Legislative auf die Exekutive – und von dort auf private oder supranationale Finanzakteure.

Was ist zu tun?

Gesucht wird heute eine neue Balance, die die normative Superiorität der Demokratie, also der Volkssouveränität, neu festschreibt. Die Ungleichheitsverwerfungen des Kapitalismus müssen so moderiert werden, dass das demokratische Gebot der politischen Gleichheit nicht suspendiert wird – und gleichzeitig die Kraft der schöpferischen Zerstörung in wirtschaftliche Produktivität nicht gebrochen wird.

Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.