Welche Auswirkungen hatte die neue Form des Finanzkapitalismus auf die Demokratie?

1. Die sozioökonomische Ungleichheit hat sich verstärkt

Das betrifft Einkommen, Vermögen und Bildung. Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

2. Der Staat ist verwundbarer geworden

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

Wolfgang Merkel © David Ausserhofer

3. Finanzkapitalismus und Globalisierung begünstigen die Entparlamentarisierung

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

Dieses neue empire of speed begünstigt innerhalb der Politik jene politischen Verfahren, die nicht deliberativ und zeitkonsumierend sind, sondern dezisionistisch. Begünstigt wird also tendenziell die Exekutive, die häufig kurzfristiger agieren kann. Auch die Expertise in komplizierten Finanzfragen ist stärker in der exekutiven Administration vorhanden als bei den Durchschnittsparlamentariern oder ihren Fraktionen. Wenn sich dann die Exekutiven mehrerer Staaten finanzpolitisch koordinieren, können die Parlamente eigentlich nur noch zusehen.

Allerdings profitiert die Exekutive nur teilweise von der politischen Machtverschiebung, da ein Teil ihrer Kompetenzen in Zentralbanken, Expertenzirkel, Finanzkanzleien und zu anderen Finanzakteuren abgewandert ist. Die Machtverschiebung erfolgt also von der Legislative auf die Exekutive – und von dort auf private oder supranationale Finanzakteure.

Was ist zu tun?

Gesucht wird heute eine neue Balance, die die normative Superiorität der Demokratie, also der Volkssouveränität, neu festschreibt. Die Ungleichheitsverwerfungen des Kapitalismus müssen so moderiert werden, dass das demokratische Gebot der politischen Gleichheit nicht suspendiert wird – und gleichzeitig die Kraft der schöpferischen Zerstörung in wirtschaftliche Produktivität nicht gebrochen wird.

Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.