China hat Kritik an dem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße zurückgewiesen. Die Vorhaben würden umweltverträglich, für die Vertragspartner finanzierbar und frei von Korruption sein, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping zur Eröffnung einer Seidenstraßenkonferenz in Peking. Er versprach vor fast 40 Staats- und Regierungschefs, dass alle Vorhaben transparent ablaufen sollten; China habe "null Toleranz für Korruption".

Die Neue Seidenstraße soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. China finanziert ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. Das Projekt sei kein exklusiver Club, sagte Xi. Es gehe um die gemeinsame Entwicklung und Wohlstand unter Achtung internationaler Standards für Projektentwicklung, Einkauf und Betrieb.

China hat bislang kein genaues Investitionsvolumen für das Projekt genannt. Experten schätzen, dass mehrere Billionen Dollar nötig sein werden, um die Pläne umzusetzen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Peking, die Projekte müssten sich auch rechnen: "Die Vergangenheit lehrt uns, dass Infrastrukturinvestments zu einem problematischen Anstieg der Verschuldung führen können, wenn sie nicht sorgfältig geplant und umgesetzt werden."

Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende chinesische Abhängigkeit geraten könnten. Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an China nicht zurückzahlen und überließ dem Land zum Ausgleich die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit von Kohle- oder Wasserkraftwerken.

Europäer warten ab – nur Italien ist dabei

Deutschland steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber – wie auch andere große EU-Staaten. Ein Vorwurf lautet, dass China Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht einhalte. Auch wird kritisiert, es kämen vor allem chinesische Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug. Die Initiative, die eigentlich verbinden soll, dürfe keine Einbahnstraße sein, verlangt die deutsche Industrie.

Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat bislang Italien formell seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Europäische Schlüsselstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien wollten sich hingegen als Gruppe mit China abstimmen und nicht einzeln. Davon erhoffen sie sich bessere Verhandlungsergebnisse.

Xi versprach in Peking: "Wir werden ungerechtfertigte Gesetze, Subventionen und Praktiken überarbeiten und abschaffen, die fairen Wettbewerb behindern." China werde alle Unternehmen gleich behandeln und ein "wirtschaftliches Umfeld fördern, dass auf Markt und Gesetz fußt". Geistiges Eigentum werde China schützen. Details oder Zeiträume nannte Xi nicht; Versprechungen dieser Art hat China bereits mehrfach gemacht.

Lob von Altmaier und Putin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in Peking die Bundesregierung vertritt, sprach von "sehr ermutigenden" Ankündigungen, die Deutschland ernst nehme. Dabei geht es vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen: Ausländische Firmen haben in China viele Hürden zu überwinden. Altmaier sagte dem Deutschlandfunk, das Projekt werde nur dann eine Chance für alle Beteiligten sein, "wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße".

An dem Gipfel nehmen unter anderem die De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed teil. Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad, der einige Bauprojekte wegen der Kosten ausgesetzt hatte, erklärte seine volle Unterstützung. Nicht vertreten sind hingegen die USA.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte das Seidenstraßenprojekt, da es die "kreative Kooperation" der Staaten in Eurasien stärken werde: "Das passt perfekt zu unseren Plänen." Mit Bezug auf die Eurasische Wirtschaftsunion – den Zusammenschluss von Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan in einem gemeinsamen Markt – sagte er, alle fünf Länder unterstützten die Idee, die Entwicklung ihrer Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Seidenstraßenvorhaben zu verbinden.