Die deutschen Rüstungsexporte sind zu Jahresbeginn weiter zurückgegangen. Zwischen Januar und Ende März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünenabgeordneten Omid Nouripour hervor.

Nach Angaben der Industrie ist dafür die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato verantwortlich. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wurde ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde.

2018 waren die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro eingebrochen. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015 – damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab. 

Trotz des Exportstopps vom November zählte Saudi-Arabien im Gesamtjahr zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Genehmigt wurden Exporte im Wert von 416 Millionen Euro. Allein von Januar bis Oktober 2018 exportierten deutsche Firmen Waffen im Wert von 160 Millionen Euro in das Land. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im gesamten Jahr 2017.

Türkei unter Top 20 der Kunden

Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal dieses Jahres die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen).

Aus der von Saudi-Arabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20. Die Türkei steht mit Exportgenehmigungen im Wert von 15,3 Millionen Euro auf Platz 19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt es nach dpa-Informationen jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im Milliardenbereich.

Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es in ihrem Europawahlprogramm. Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. Der teilweise Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten betrifft auch europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und Frankreich kritisiert.