In Berlin ist eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum gestartet. EU-Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort an der Unterschriftensammlung beteiligen, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund und vom Mieterbund unterstützt wird. "Wir dürfen Europa nicht den Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen überlassen", sagte Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund.

Die Initiatoren fordern die EU unter anderem dazu auf, sozialen Wohnungsbau zu erleichtern und öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur nationalen Staatsverschuldung zu befreien. Gemeinnützige Wohnungsbauträger sollen zudem schneller Zugang zu EU-Finanzmitteln erhalten.

Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben Mitgliedsländern der EU zu sammeln. Aus Deutschland müssten dabei allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich die EU-Kommission und das EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen. Gegebenenfalls muss die Kommission dann einen Vorschlag für die Umsetzung erarbeiten.

"Europa befindet sich in einer tiefen Wohnungskrise"

"Mit dem Menschenrecht auf Wohnen wird heute ganz Europa in unfassbarem Ausmaß spekuliert", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative, Karin Zauner-Lohmeyer. In der Folge würden die Menschen europaweit von Wohnkosten überlastet, aus Städten verdrängt und im schlimmsten Fall obdachlos. "Man kann sagen: Europa befindet sich in einer tiefen Wohnungskrise", sagte Zauner-Lohmeyer.

Mieten und Immobilienpreise steigen in zahlreichen Metropolregionen Europas seit Jahren, besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen können sich dort kaum noch Wohnungen leisten. Das hat zum einen damit zu tun, dass diese Städte attraktiv sind, Grund und Boden aber nur begrenzt vorhanden ist. Weil zudem unter anderem in Deutschland genug Wohnraum vorhanden war, zogen sich seit den achtziger Jahren Bund und Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurück, die öffentliche Förderung vom Wohnungsbau wurde stark eingeschränkt.

Ab den neunziger Jahren dann verkauften einige Kommunen mit Finanzproblemen öffentlichen und öffentlich geförderten Wohnraum an private Unternehmen. Inzwischen sind die Mietpreise stark angestiegen. Soweit, dass in Deutschland eine politische Debatte über die Enteignung privater Immobilienunternehmen eingesetzt hat. In Berlin hat eine Bürgerinitiative gestartet, die das fordert; in der Politik ist das sehr umstritten.