Kapitalismus geht auch ohne Demokratie

Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen. Miriam Meckel ist Professorin für Kommunikationsmanagement an der Universität St.Gallen sowie Gründungsverlegerin der Digitalplattform ada. Léa Steinacker ist Chief Strategy Officer von ada.

Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis.

So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte.

Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren.

Neoliberale Ökonomen wie Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises antizipierten eine demokratisch-kapitalistische Gesellschaft schon früh als die funktional überlegene Form der gesellschaftlichen Organisation. Denn dezentral organisierte Marktwirtschaften sind flexibler und innovativer als zentralistische Planwirtschaften. Planungsprozesse, so argumentierte der Ökonomienobelpreisträger Oliver E. Williamson dann etwa 50 Jahre später und analytisch präziser, sind nicht effizient, weil durch sie vergleichsweise hohe Transaktionskosten, insbesondere Kontrollkosten, entstehen. Weder planwirtschaftliche Organisationen noch planwirtschaftliche Gesellschaften könnten daher dauerhaft erfolgreich sein und sich gegen dezentrale und über marktwirtschaftliche Anreize gesteuerte Systeme durchsetzen.

Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen "der Planer" installieren.

Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte.

Neue Formen gesellschaftlicher Steuerung

Diese Einschätzung ist nicht nur theoretischer Natur. Vielmehr zeichnet sich eine solche Entwicklung heute schon in China sehr deutlich und ganz praktisch ab. Denn China hat einen Plan. Das ist für eine zentralistische Planwirtschaft erst einmal nichts Ungewöhnliches. Aber dieser Plan hat es in sich. Er kombiniert nicht nur staatspolitischen Autoritarismus mit marktwirtschaftlichen Elementen, wie wir es seit einigen Jahren beobachten können, sondern sieht auch vor, neue Formen gesellschaftlicher Steuerung durch den Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechnologien zu etablieren.

Vier Entwicklungen scheinen uns in dieser Hinsicht besonders relevant:

  • Erstens zählt China im Bereich der digitalen Innovationen zu den weltweit führenden Nationen. Mit Made in China 2025 hat sich das Land vor drei Jahren das Ziel gegeben, bis 2025 den Anteil einheimischer Güter an der wirtschaftlichen Produktion auf 70 Prozent zu erhöhen. Mit der 2017 verabschiedeten KI-Strategie (Next Generation AI Development Plan) will China bis 2020 die USA einholen, bis 2025 die USA überholen und bis 2030 weltweit die Führung in dieser Technologie übernehmen. Bei der konsequenten Anwendung von Plattformstrategien (wie bei WeChat) und bei Identifikationstechnologien (wie zum Beispiel der Gesichtserkennung) ist China bereits führend.

Bürger werden über Punktesystem in ihrem Verhalten bewertet

  • Zweitens erlaubt Chinas politische Institutionenordnung einer zentralisierten Parteidiktatur dem Land, neue technische Möglichkeiten ohne Probleme zu testen und zu realisieren, mit Datenschutz oder Persönlichkeitsrechten halten sich Politbüro oder Zentralkomitee der KP nicht auf. So dienen 1,4 Milliarden Menschen als Datenquellen, und daraus entsteht ein Riesenpotenzial.
  • China ist drittens dabei, ein neuartiges und umfassendes Vorhaben umzusetzen, das die Menschen über eine große Anzahl von digitalen und analogen Indikatoren bewerten und anreizen soll. Dazu treibt die Führung nicht nur die ehrgeizigen wirtschaftlichen Pläne voran, sondern auch den Aufbau eines umfassenden gesellschaftlichen Steuerungssystems, das 2020 landesweit verpflichtend zum Einsatz kommen soll. Mit dem Social Credit Score, der größtenteils von kommerziellen Firmen, in manchen Regionen jedoch bereits aus Regierungshand als Test im Einsatz ist, werden die Bürgerinnen und Bürger über ein Punktesystem in ihrem Verhalten bewertet. Die Pflege der Oma bringt Pluspunkte und treibt den individuellen Score nach oben, der Score fällt wiederum, sobald man bei Rot über die Straße geht oder die Notdurft des Hundes nicht beseitigt. Personen mit positivem Score können sich Zug- oder Flugtickets leisten und ihre Kinder auf gute Schulen schicken. Wer schlecht bewertet ist, kann das nicht.

Weniger Zahlen, dafür gescheitere, soll Wladimir Iljitsch Lenin einmal gefordert haben. Das ist im 21. Jahrhundert kein Widerspruch mehr, denn Big Data in Kombination mit algorithmischen Analysen führen zu erstaunlich präzisen Ergebnissen. Die Planwirtschaft à la Lenin 4.0 kann damit die Effizienzversprechen der kapitalistischen Marktwirtschaft einlösen, und zwar in Form einer zentralen Verwaltungswirtschaft ganz neuer Art.

Irgendwann sitzt kein Mensch mehr am Hebel

  • Viertens wächst mit der Einführung des Social Credit Scores zusammen, was in Zeiten von KI zusammengehört. Perfekt kann Datenanalyse und -prognostik nur gelingen, wenn die Menschen in allen Lebensbereichen durchanalysiert werden. Lenin 4.0 führt nicht nur zu einer neuen Planwirtschaft, sondern auch zu einer metrischen Gesellschaft, in der die mathematische Funktion über die demokratische Selbstbestimmung triumphiert.

Manche ordnen den Plattformkapitalismus und die Praktiken von Facebook, Google & Co schon heute als neofeudale Entwicklungen ein, die Demokratien systematisch unterminieren. In den beschriebenen vier Schritten aber schreitet die datenbasierte Zukunft Bit für Bit ganz konsequent weiter voran und wird schon bald von China aus auf demokratische Gesellschaften ausstrahlen. Denn die fortschrittlichsten Technologien nutzen immer auch die menschliche Sehnsucht nach Bequemlichkeit. Gesichtserkennung Made in China könnte als Basistechnologie einer zentralistischen, datenbasierten Planwirtschaft auch in andere Teile der Welt exportiert werden. Heißt konkret: Wo wir die Vorteile des datenbasierten Zugangs zu allen Lebensbereichen über Gesichtserkennung nutzen können, geraten die manchmal mühsamen Anforderungen einer demokratischen Datengesellschaft in den Hintergrund. Eine kürzlich erschienene Analyse belegte beispielsweise, dass die chinesische Regierung eben diese Technologie unter anderem für die gezielte Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren anwendet. Systemwandel wird zum Trade-off der Bequemlichkeit – und der Chancengleichheit.

Irgendwann sitzt dann kein Mensch mehr am Hebel, sondern ein übermächtiges Computersystem. Das mag der chinesischen Bevölkerung sogar als relativer Fortschritt erscheinen, weil das System im Vergleich zu Kaderwillkür transparenter sein kann. Westliche Gesellschaften aber sollten angesichts dieser Entwicklungen genau hinschauen, soll der demokratische Kapitalismus nicht zum Auslaufmodell werden.

Das ist kein Plädoyer für einen Geschichtsdeterminismus, im Gegenteil: Dieser Weg ist nicht vorgezeichnet. Womöglich sind es gerade die neuen Herausforderungen für ein in manchem allzu etabliert erscheinendes kapitalistisches System, die Veränderungen zum Besseren bewirken. Konkurrenz, so sagt man ja in kapitalistischen Gesellschaften, belebt schließlich das Geschäft.

Eine umfangreichere Fassung dieses Textes ist im ada-Magazin 1/2019 erschienen.