Bund und Länder wollen den Tierschutz bei längeren Transporten in Nicht-EU-Länder besser überprüfen. "Mit einer zentralen Datenbank wird der Bund bei den Kontrollen die Länder unterstützen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Abschluss der Agrarministerkonferenz. Es gehe etwa um digitale Plattformen, mit denen zum Beispiel geprüft werden solle, ob Fahrtenbücher plausibel sind. Klöckner kündigte an, Tiertransporte aus den Jahren 2017 und 2018 in die Türkei untersuchen zu lassen, bei denen es möglicherweise zu heiß für die Tiere gewesen sein könnte.

Der lange Transport von Tieren gebe in manchen Fällen mindestens Anlass für Diskussionen, sagte die Ministerin. Es sei auch zu überlegen, ob besser Samen geliefert werden sollen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte als Gastgeber der Konferenz, Tierschutz dürfe nicht an der EU-Grenze haltmachen. "Wir wollen, dass unsere Regeln eingehalten und kontrolliert werden." Wissing räumte ein, dass es nicht leicht sei, in Nicht-EU-Ländern wie Marokko oder der Ukraine zu kontrollieren, ob Standards eingehalten werden.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sprach sich für zertifizierte Kontrollstellen für Tiertransporte in Nicht-EU-Länder wie Ägypten, Usbekistan und Kasachstan aus. "Wir brauchen ein Kontrollsystem, das zu Bußgeldern führen kann", sagte sie.

Bund und Länder gegen pauschale Senkung der Düngeausfuhr

Im Streit mit der EU über strengere Düngeregeln verständigten sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Position. "Bund und Länder wollen bei der Düngeverordnung passgenaue Lösungen statt pauschaler Absenkung", sagte Klöckner. "Wenn Brüssel auf 20 Prozent besteht, ist das weder sach- noch fachgerecht." Nun müssten jedoch erst "wirkungsgleiche Maßnahmen" erarbeitet werden.

Es geht um eine Maßnahme, die die Bundesregierung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits zu Jahresbeginn angekündigt hatte: Die Düngeausfuhr soll in nitratbelasteten Gebieten für jede Pflanzenkultur um 20 Prozent gesenkt werden. Manche befürchten, dass das in einigen Regionen zu einer Unterernährung von Pflanzen führen könnte. Auch Wissing sagte, Bund und Länder wollten differenzierte Maßnahmen.

In Deutschland werden an vielen Messstellen die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. Daher müssen die erst seit 2017 geltenden Düngeregeln weiter verschärft werden. Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung zwar Vorschläge nachgelegt, die gingen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht weit genug.