Der Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und war früher Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fondsgesellschaft BlackRock in Deutschland und kandidierte Ende vergangenen Jahres um den CDU-Parteivorsitz.

Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen System und, mehr noch, mit unserem Wirtschaftssystem.

Im Westen des Landes trauen immerhin noch gut 70 Prozent der Bevölkerung unserer Demokratie und unserer Wirtschaftsordnung zu, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Kein überragender Befund, doch im Osten sind es weniger als 50 Prozent der Bevölkerung, die dieses Vertrauen in unsere staatliche Ordnung noch teilen. Dort, aber bei Weitem nicht nur dort, fällt Kritik am Kapitalismus auf fruchtbaren Boden.

Hinter der Forderung nach "mehr Gerechtigkeit" kann sich eine große Mehrheit der Bevölkerung schnell versammeln, vor allem in einer Zeit, in der trotz beständig weiter steigender Ausgaben für den Sozialstaat fast täglich neue Gerechtigkeitslücken entdeckt werden. Kaum eine politische Partei kann es sich daher leisten, auf die Ankündigung zu verzichten, man wolle nun endlich für mehr Gerechtigkeit, vor allem für mehr "soziale Gerechtigkeit" sorgen. Sozial ist gut, Kapitalismus ist schlecht – auf diesen gemeinsamen Nenner dürfte sich eine übergroße Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung unabhängig von allen parteipolitischen Präferenzen schnell einigen können. 

Sozialer Überbietungswettbewerb

Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. Von diesem Anspruch ist in den letzten Jahren immer weniger übrig geblieben. Stattdessen befinden sich Union und SPD in einem sozialen Überbietungswettbewerb, der durch Populisten am linken und rechten Rand noch zusätzlich befeuert wird. Das Missverhältnis zwischen Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen wird immer größer: gerade einmal drei Milliarden Euro für die Forschung zur künstlichen Intelligenz bis zum Jahr 2025 und jährlich fast 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung – viel krasser kann eine Regierung ihre Prioritäten kaum noch zum Ausdruck bringen.

Doch über diese Imbalance wird wenig diskutiert. Warum gibt es nicht wenigstens bei den Jüngeren viel mehr Kritik daran, wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird? Womöglich richten wir uns zu sehr in der Gegenwart ein. Fehlt uns gar das notwendige Grundverständnis für die Zusammenhänge zwischen den Investitionen von heute und dem Wohlstand von morgen?

Wir sind uns in unserer Gesellschaft weitgehend einig, dass die Umweltpolitik vom Vorsorgeprinzip und vom Grundsatz der Nachhaltigkeit geleitet sein muss. Diese Leitplanken müssen aber genauso für die Wirtschafts- und Sozialpolitik gelten. Auf Dauer unbezahlbare soziale Leistungsversprechen und eine Übertragung der Lasten auf jüngere Generationen verstoßen gleich mehrfach gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit. Nach wie vor hat Deutschland eine starke Volkswirtschaft, aber wir konsumieren zu viel, und wir investieren zu wenig. Dies gilt für die privaten wie für die öffentlichen Haushalte gleichermaßen. Die Aufgabe der Politik besteht heute mehr denn je darin, rechtzeitig Gefährdungen der Substanz unseres Landes zu erkennen, sie glaubwürdig darzulegen und sie vor allem zu vermeiden.

Die marktwirtschaftliche Ordnung kann dazu den entscheidenden Beitrag leisten. Marktwirtschaft heißt vor allem Kapitaleinsatz: kapitalstarke Unternehmen, Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand, Kapitalfundierung von Teilen der Sozialversicherungen, Kapitalerträge etwa für die Bildungseinrichtungen. All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen, damit sie gerettet werden kann. Und retten müssen wir sie, denn ohne Kapitaleinsatz und ohne Kapitalrentabilität gibt es keinen Sozialstaat und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden. Dann müssen auch konkrete Entscheidungen getroffen werden, die mehr Menschen das berechtigte Gefühl verleihen, sie hätten Anteil am Erfolg unserer Wirtschaftsordnung. Ein wesentlicher Baustein dazu muss nach meiner festen Überzeugung darin bestehen, die Arbeitnehmer mehr am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen, in denen sie arbeiten, aber auch Beteiligungen an anderen Unternehmen zu ermöglichen.