Für eine neue Kultur des Sparens

Der Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und war früher Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fondsgesellschaft BlackRock in Deutschland und kandidierte Ende vergangenen Jahres um den CDU-Parteivorsitz.

Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen System und, mehr noch, mit unserem Wirtschaftssystem.

Im Westen des Landes trauen immerhin noch gut 70 Prozent der Bevölkerung unserer Demokratie und unserer Wirtschaftsordnung zu, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Kein überragender Befund, doch im Osten sind es weniger als 50 Prozent der Bevölkerung, die dieses Vertrauen in unsere staatliche Ordnung noch teilen. Dort, aber bei Weitem nicht nur dort, fällt Kritik am Kapitalismus auf fruchtbaren Boden.

Hinter der Forderung nach "mehr Gerechtigkeit" kann sich eine große Mehrheit der Bevölkerung schnell versammeln, vor allem in einer Zeit, in der trotz beständig weiter steigender Ausgaben für den Sozialstaat fast täglich neue Gerechtigkeitslücken entdeckt werden. Kaum eine politische Partei kann es sich daher leisten, auf die Ankündigung zu verzichten, man wolle nun endlich für mehr Gerechtigkeit, vor allem für mehr "soziale Gerechtigkeit" sorgen. Sozial ist gut, Kapitalismus ist schlecht – auf diesen gemeinsamen Nenner dürfte sich eine übergroße Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung unabhängig von allen parteipolitischen Präferenzen schnell einigen können. 

Sozialer Überbietungswettbewerb

Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. Von diesem Anspruch ist in den letzten Jahren immer weniger übrig geblieben. Stattdessen befinden sich Union und SPD in einem sozialen Überbietungswettbewerb, der durch Populisten am linken und rechten Rand noch zusätzlich befeuert wird. Das Missverhältnis zwischen Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen wird immer größer: gerade einmal drei Milliarden Euro für die Forschung zur künstlichen Intelligenz bis zum Jahr 2025 und jährlich fast 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung – viel krasser kann eine Regierung ihre Prioritäten kaum noch zum Ausdruck bringen.

Doch über diese Imbalance wird wenig diskutiert. Warum gibt es nicht wenigstens bei den Jüngeren viel mehr Kritik daran, wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird? Womöglich richten wir uns zu sehr in der Gegenwart ein. Fehlt uns gar das notwendige Grundverständnis für die Zusammenhänge zwischen den Investitionen von heute und dem Wohlstand von morgen?

Wir sind uns in unserer Gesellschaft weitgehend einig, dass die Umweltpolitik vom Vorsorgeprinzip und vom Grundsatz der Nachhaltigkeit geleitet sein muss. Diese Leitplanken müssen aber genauso für die Wirtschafts- und Sozialpolitik gelten. Auf Dauer unbezahlbare soziale Leistungsversprechen und eine Übertragung der Lasten auf jüngere Generationen verstoßen gleich mehrfach gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit. Nach wie vor hat Deutschland eine starke Volkswirtschaft, aber wir konsumieren zu viel, und wir investieren zu wenig. Dies gilt für die privaten wie für die öffentlichen Haushalte gleichermaßen. Die Aufgabe der Politik besteht heute mehr denn je darin, rechtzeitig Gefährdungen der Substanz unseres Landes zu erkennen, sie glaubwürdig darzulegen und sie vor allem zu vermeiden.

Die marktwirtschaftliche Ordnung kann dazu den entscheidenden Beitrag leisten. Marktwirtschaft heißt vor allem Kapitaleinsatz: kapitalstarke Unternehmen, Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand, Kapitalfundierung von Teilen der Sozialversicherungen, Kapitalerträge etwa für die Bildungseinrichtungen. All dies macht den Kapitalismus im bestverstandenen Sinn des Wortes zusammen mit der sozialen Verantwortung aller Akteure zum Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft. Die Deutschen müssen wieder neu lernen, diesen Teil der Marktwirtschaft zu verstehen, damit sie gerettet werden kann. Und retten müssen wir sie, denn ohne Kapitaleinsatz und ohne Kapitalrentabilität gibt es keinen Sozialstaat und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen soll, dann müssen aber nicht nur Zusammenhänge (besser) erklärt werden. Dann müssen auch konkrete Entscheidungen getroffen werden, die mehr Menschen das berechtigte Gefühl verleihen, sie hätten Anteil am Erfolg unserer Wirtschaftsordnung. Ein wesentlicher Baustein dazu muss nach meiner festen Überzeugung darin bestehen, die Arbeitnehmer mehr am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen, in denen sie arbeiten, aber auch Beteiligungen an anderen Unternehmen zu ermöglichen.

Erfolg deutscher Unternehmen von ausländischen Aktionären vereinnahmt

Die Zahl der Aktionäre ist in Deutschland im letzten Jahr um rund 200.000 gestiegen, sie liegt jetzt wieder über zehn Millionen. Das ist, für sich genommen, eine gute Nachricht. Damit sind aber immer noch 70 Millionen Menschen in Deutschland ohne Zugang zu den Kapitalerträgen der Unternehmen. Immer noch arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird. Kaum ein börsennotiertes Unternehmen in Deutschland hat noch mehrheitlich deutsche Aktionäre.

Daran muss sich etwas ändern, aber daran lässt sich nur etwas ändern, wenn in Deutschland eine neue Kultur des Aktiensparens entsteht und sich daraus eine neue Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft entwickelt. Ich bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer.

Aktienquote fast überall in Europa höher als bei uns

Ich kenne den Einwand: Dann sollen also Arbeitnehmer ihr hart verdientes Geld auf dem Kapitalmarkt verzocken und von den Kapitalisten gleich noch ein zweites Mal ausgebeutet werden! Nur bitte, warum sehen das in so vielen Ländern der Welt, nicht nur im Ursprungsland des Kapitalismus, den USA, sondern auch in vielen Ländern Europas so viele Menschen so grundsätzlich anders? Warum ist fast überall die Aktienquote in Europa höher als bei uns? Und warum ist gerade in diesen Ländern die Kapitalismuskritik so viel leiser als hierzulande? 

Die bessere Beteiligung der Beschäftigten am Erfolg der Unternehmen ist nur einer von mehreren Bausteinen. Aber Deutschland steht vor gewaltigen demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir nur mit einer Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft als dritten Weg zwischen purem Kapitalismus und Sozialismus meistern können. Unser Leitbild für das 21. Jahrhundert sollte das "magische Viereck" einer aktiven Bürgergesellschaft sein, die das große soziale Kapital unserer Gesellschaft aktiviert.

Ein starker Staat ist Katalysator für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, er aktiviert die Kräfte von Familien, Schulen, Unternehmen, Vereinen und Organisationen, statt alles selbst zu regeln. Starke Unternehmen verstehen sich als Wertschöpfungsgemeinschaften, die von der Gesellschaft profitieren und sich deshalb auch im Sinne der Corporate Citizenship für die Gesellschaft engagieren.

Starke gesellschaftliche Einrichtungen sorgen für die Vernetzung von professioneller Arbeit und ehrenamtlichem Engagement, bilden soziale Kooperativen, Netzwerke und Stiftungen. Starke Bürger vertrauen auf ihre eigenen Kräfte und übernehmen Verantwortung für sich und andere, engagieren sich in Familie, Schule und Politik, im Betrieb oder in den vielen gesellschaftlichen Problemfeldern. Wenn in dieser Weise Kapital und Soziales, Staat und Unternehmen, Stiftungen und Verbände, Initiativen und Bürger allgemeine Projekte unterstützen und tragfähige soziale Netzwerke knüpfen, kann das ganze kreative Potenzial unserer Gesellschaft zum Tragen kommen.

Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, führt dann nicht nur zu wirtschaftlichem, sondern auch zu sozialem Reichtum. Nicht inszenierter Klassenkampf, sondern eine konstruktive Partnerschaft zwischen wirtschaftlichem und sozialem Kapital schafft ein erneuertes bürgerliches Gemeinwesen. Aber ohne oder gar gegen den Kapitalmarkt sind diese Ziele allesamt nicht zu erreichen.