In die Diskussion um Wohnungsnot, hohe Mieten und mögliche Enteignungen hat sich jetzt die Bundesjustizministerin eingeschaltet: Katarina Barley (SPD) fordert höhere Steuern für  Vermietungsplattformen im Internet. Portale wie Airbnb verstärkten die Wohnungsnot und trieben die Preise in begehrten Städten in die Höhe, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei zahle Airbnb deutlich weniger Steuern als Hotels und Hostels.

Es gehe nicht nur darum, dass Plattformen wie Airbnb sich eine goldene Nase verdienten, sagte Barley, vor allem verschärfe das Angebot die Wohnraumprobleme in den Großstädten. "Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Onlinevermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp." Das treibe auch die Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch.

Barley plädiert darüber hinaus für Veränderungen im EU-Recht, um mehr Wohnraum zu schaffen. Dazu will sie den EU-Schuldenpakt flexibler gestalten, damit Kommunen mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben können und damit den Mietenanstieg und die Wohnungsnot in Europa bekämpfen. "Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise. Wir brauchen von Palermo bis Potsdam schnell mehr sozialen Wohnraum", sagte die SPD-Politikerin.

Eine weitere Möglichkeit sei, öffentliche Investitionen der Kommunen für bezahlbares Wohnen von den Maastricht-Kriterien auszunehmen, sagte Barley. Diese Kriterien erlauben den EU-Mitgliedstaaten derzeit eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sozialer Wohnungsbau scheitere außerdem an den strengen europäischen Wettbewerbsregeln, sagte Barley. "Diese müssen gelockert werden, damit wir mit öffentlichem Geld eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren erreichen können."

Kommunen, die bei Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen erreichen, könnten außerdem höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds erhalten. Die Ministerin machte sich damit die Forderungen einer neuen europäischen Bürgerinitiative zu eigen, die binnen eines Jahres eine Million Unterschriften sammeln will, um die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern.

SPD bleibt bei Nein zu Enteignungen

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck hatte in der Vorwoche mit seinem Kommentar zu möglichen Wohnungsenteignungen für Aufsehen gesorgt und damit die Diskussion um fehlenden Wohnraum angeheizt. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zugunsten des Allgemeinwohls grundsätzlich vor. Zuvor hatte bereits eine Berliner Initiative vorgeschlagen, Wohnungen großer Konzerne zu vergemeinschaften: Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden, um die Mietpreise zu drosseln.

Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Habeck nun, ihm sei bewusst, "dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst". Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: "Und das ist überfällig." Der exorbitante Anstieg der Mieten sei durch die Politik nicht hinreichend gebremst worden.

Barley bestärkte unterdessen das Nein der Bundes-SPD zu Enteignungen großer Wohnungskonzerne. "Wir sind gegen Enteignungen. Die sind zwar rechtlich möglich, aber es dauert sehr lange, um sie zu durchzusetzen", sagte die Ministerin. Enteignungen kosteten zudem viel Geld, weil das Grundgesetz Entschädigung der Eigentümer verlange, fügte Barley hinzu. "Das ist auch gut so. Wir können Wohnungsanbieter, die uns nicht gefallen, nicht mal eben für einen symbolischen Euro verstaatlichen. Wichtiger ist, dass gebaut wird, damit mehr Wohnraum verfügbar ist."