Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch und vollständig zu erfassen (Az: C-55/18). Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Artur Kühnel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, über die Auswirkungen des Urteils.

ZEIT ONLINE: Herr Kühnel, in ihrem Urteil fordern die Richter am EuGH die Mitgliedstaaten der EU auf, Unternehmen zu einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystem zu verpflichten. Was bedeutet das in der Praxis für die Betriebe in Deutschland?

Artur Kühnel: Das Urteil betrifft auf den ersten Blick zunächst nur eine Verpflichtung der Mitgliedsländer der EU. Falls es in den einzelnen Staaten bereits jetzt eine Rechtsnorm gibt, die dem Urteil gemäß ausgelegt werden kann, müssen sie keine neuen Gesetze erlassen. Dann können die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen jetzt schon von ihrem Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeit vollständig aufzuzeichnen, so, wie es das Urteil vorsieht.

ZEIT ONLINE: Wie ist die Lage in Deutschland?

Kühnel: Paragraf 16 des Arbeitszeitgesetzes verpflichtet die Arbeitgeber jetzt schon, gewisse Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Genauer: Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes besagt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf, aber unter bestimmten Einschränkungen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden kann – was über acht Stunden werktäglich hinausgeht, muss aufgezeichnet werden.

Letztlich entscheiden die Gerichte.

ZEIT ONLINE: Lässt sich das in Einklang mit dem EuGH-Urteil auslegen?

Kühnel: Meiner Ansicht nach ja, und zwar so, dass wir kein neues Gesetz brauchen. Aber das wird umstritten sein.

ZEIT ONLINE: Wer wird darüber entscheiden?

Kühnel: Letztlich entscheiden das die Gerichte, in diesem Fall wohl das Bundesarbeitsgericht, sobald es einen konkreten Fall vorgelegt bekommt.

ZEIT ONLINE: Dann kann es noch Jahre dauern, bis Rechtssicherheit herrscht?

Kühnel: Ja. Aber ich erwarte schon, dass einige Unternehmen aufgrund des EuGH-Urteils jetzt mit der Arbeitszeiterfassung beginnen werden, schon, um sich rechtskonform zu verhalten. Firmen, die das nicht tun, sondern auf ein neues Gesetz warten, gehen damit bewusst das Risiko ein, später vor Gericht zu unterliegen.

Sind lose Zettel ein verlässliches, zugängliches, objektives System? Eher nicht.

Aus meiner Sicht können Arbeitnehmer also jetzt schon von ihrem Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeit vollständig aufzuzeichnen. Hat die Firma einen Betriebsrat, könnte der aktiv werden. Ich vermute, dass die Unternehmen darauf unterschiedlich reagieren werden – wie, hängt auch davon ab, wie die Arbeitszeit in ihren Betrieben bisher organisiert ist. Zum Beispiel werden Schichtarbeit und Gleitzeit auch jetzt schon vollständig dokumentiert; da muss sich nichts ändern. Komplizierter wird es bei der Vertrauensarbeitszeit. Den größten Handlungsbedarf sehe ich bei Unternehmen, die bislang kaum oder nur unsystematisch erfassen, etwa in kleinen Handwerksbetrieben, in denen die Arbeitnehmer ihre Zeiten auf losen Zetteln notieren. Ist das ein verlässliches, zugängliches, objektives System? Eher nicht.

ZEIT ONLINE: Was wäre ein verlässliches, zugängliches und objektives System?

Kühnel: Objektiv heißt: von Wertung unabhängig. Es muss also genau geregelt sein, wann die Arbeitszeit beginnt und wann sie aufhört. Der Arbeitgeber darf das nicht frei entscheiden, der Arbeitnehmer aber auch nicht. Verlässlich heißt: Die Daten müssen richtig erfasst sein, auf aktuellem Stand und möglichst vor Manipulationen geschützt. Wenn die Daten einmal erfasst sind, darf es nicht mehr möglich sein, sie einfach so zu verändern. Zugänglich bedeutet: Das System muss einsehbar sein, damit etwa auch Behörden oder Betriebsräte die Arbeitszeiten nachprüfen können.

Ziel ist, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen und Überforderung zu vermeiden. Das darf nicht ausgehöhlt werden.

Wie genau das Erfassungssystem zu gestalten ist, gibt der EuGH nicht vor. Aber er sagt ganz klar: Ziel ist, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen und Überforderung zu vermeiden. Das darf nicht ausgehöhlt werden. Und wirtschaftliche Interessen des Betriebs allein wiegen keinesfalls höher.

ZEIT ONLINE: Wenn das Arbeitszeitgesetz die Unternehmen jetzt schon verpflichtet, Mehrarbeit zu erfassen, was bringt dann die vollständige Arbeitszeiterfassung überhaupt?