Arbeitgeber in der Europäische Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Hierzu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-55/18). Die Entscheidung könnte auch für den Arbeitsalltag in Deutschland weitreichende Auswirkungen haben. Hier ist üblicherweise lediglich die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben.

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien: Die Arbeitnehmervertreter wollten die Deutsche Bank in dem Land verpflichten, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig aufzuzeichnen. Die Kläger vertraten die Ansicht, dass nur so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sichergestellt werden könne. Auch in Spanien besteht keine allgemeine Pflicht zur Erfassung von geleisteter Arbeitszeit. Die spanische Gewerkschaft argumentierte, dass die Zahl der Überstunden aber nur korrekt ermittelt werden könne, wenn die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werde. Derzeit würden 53,7 Prozent der Überstunden in Spanien gar nicht erst erfasst werden. Der Nationale Gerichtshof des Landes legte den Streit dem EuGH vor. Dort bestätigten die Richterinnen und Richter die Auffassung der Kläger.

Die Rechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zuspreche, verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten", begründete der EuGH die Entscheidung. Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Auch sei es sonst "für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen", weil sie im Arbeitsverhältnis den strukturell unterlegenen Part darstellten.

Mitgliedsstaaten können über Umsetzung entscheiden

Der Auffassung des EuGHs nach stärkt das Urteil die Rechte von Arbeitnehmern: Ein Instrument zur Zeiterfassung erleichtere es, nachzuweisen, wenn Rechte verletzt würden. Auch könnten zuständige Behörden die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte leichter kontrollieren.

Es sei nun Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu verpflichten, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Arbeitszeiterfassung einzurichten, hieß es. Über die konkrete Umsetzung und Art des Systems dürfen die EU-Länder eigenständig bestimmen. Dabei sei es erlaubt, auf Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs und "Eigenheiten bestimmter Unternehmen" einzugehen. So könne zum Beispiel die Größe eines Unternehmens bei der Entscheidung für ein Instrument beachtet werden.

In Deutschland schreibt der Paragraf 16 des Arbeitszeitgesetzes bislang nur vor, dass Überstunden, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen, verzeichnet werden müssen. Die Zeiterfassung, die in einigen Unternehmen bereits praktiziert wird, beruht in der Regel auf Tarifverträgen oder innerbetrieblichen Vorgaben.