Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung eine Erklärung für die schlechte Haushaltslage des Landes. Einem Insider zufolge schickte die Kommission einen Warnbrief an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria. Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des Landes Stellung zu nehmen. Bereits nächsten Mittwoch könnte die EU-Kommission ein Verfahren wegen übermäßiger Schulden gegen Italien einleiten. An dessen Ende könnte eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen.

Wie aus Daten hervorgeht, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurden, betragen die italienischen Staatsschulden 132 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes. Erlaubt sind 60 Prozent. Die schlechte Konjunkturlage machte es für das Land schwierig, seine Schulden abzubauen.

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte am Dienstag bereits mitgeteilt, dass er mit einem Strafverfahren rechne. "Wir werden sehen, ob dieser kleine Brief aus Brüssel, in dem sie uns für die in der Vergangenheit angesammelten Schulden sanktionieren, ankommt", sagte er.

Salvini will neue Defizitregeln erreichen

Bereits im Europawahlkampf kündigte Salvini an, seine Partei werde sich für eine Lockerung der Defizitregeln einsetzen. Er stellt zudem EU-Haushaltsregeln infrage, um Steuern senken zu können, ohne strenge Ausgabenregeln einhalten zu müssen. Auf diese Weise lässt sich laut Salvini die Wirtschaft stimulieren und die Regierung könne unter anderem Geld für Schulen ausgeben. Die EU-Kommission und Italien hatten sich 2018 über den Haushalt für 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltszahlen brachten die Rechnung jedoch ins Wanken und alarmierten die EU.

EZB-Ratsmitglied Olli Rehn erteilte der Forderung von Salvini, die Zentralbank solle künftig Staatsschulden garantieren, eine Absage. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB sei verboten, sagte Rehn. Auch EZB-Vizechef Luis de Guindos mahnte von Italien eine Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln an. Laut de Guindos drohten dem Land sonst höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte. Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Renditen italienischer Staatsanleihen bereits kräftig nach oben. "Die Lehre ist ganz offensichtlich: Es ist sehr wichtig, die Haushaltsregeln zu respektieren", sagte der EZB-Vizechef.

Erst im Februar senkte die Kommission die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent. Die Regierung in Rom wurde aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen Risiken für die Wirtschaft zu verringern.