Zollpolitik im Schleudergang

Wer in den USA eine Waschmaschine kauft, spürt die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China ganz direkt. Etwa zwölf Prozent mehr kosten neue Waschmaschinen, seit US-Präsident Donald Trump im Januar 2018 neue Einfuhrzölle eingeführt hat. Das haben Forscher der University of Chicago kürzlich berechnet. Zustande kommen die höheren Preise, weil die US-Regierung einen Einfuhrzoll von 20 Prozent auf importierte Geräte festgelegt hat.

Und nicht nur Waschmaschinen sind teurer. Da sie in den USA häufig gemeinsam mit Trocknern verkauft werden, haben die Händler die Preise für das Partnerprodukt ebenfalls erhöht. Die Verbraucher zahlen die Kosten für den Handelsstreit der USA mit China, obwohl Trump noch am Mittwoch in einer Rede versprach, "sie (China) werden zahlen!"

Seit mehr als einem Jahr belegen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sich gegenseitig mit Zöllen. Präsident Trump will vor allem das hohe Handelsdefizit mit China reduzieren. An diesem Donnerstag geht der Konflikt in die nächste Runde, wenn in Washington die Unterhändler beider Länder zu Gesprächen zusammentreffen. Schon zuvor hatte Trump angekündigt, die Einfuhrzölle auf Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar von jetzt bereits 10 auf 25 Prozent zu heben. Darunter fallen wichtige chinesische Exportgüter wie Textilien und Elektrogeräte. Die Regierung in Peking drohte daraufhin mit "notwendigen Gegenmaßnahmen"

In den Wochen davor hatten die Kontrahenten eigentlich Fortschritte in den Verhandlungen vermeldet. Doch nach Trumps jüngsten Ankündigungen stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation. Bis Mitte der Woche soll China Medienberichten zufolge sogar erwogen haben, das Treffen abzusagen. Mit einem Tag Verspätung beginnen die Gespräche nun an diesem Donnerstag. Doch die Stimmung dürfte angespannt sein. Die Plänkeleien vor den Verhandlungen zeigen, dass die US-Regierung durchaus selbstbewusst in die Gespräche geht.

Verzögerte Auswirkungen

Die Handelspolitik der US-Regierung hat derzeit nämlich einen großen Rückhalt im Kongress. Ausnahmsweise erfreut sich Trump nicht nur der Unterstützung seiner Republikaner, sondern auch der Demokraten. Deren Parteiführer im Senat, Chuck Schumer, wies Trump an, gegenüber China "hart" zu bleiben. Auch die Wirtschaftsdaten stützen den US-Präsidenten. Der von zahlreichen Ökonomen prognostizierte Wirtschaftseinbruch durch die protektionistische Handelspolitik blieb aus. Im ersten Jahresquartal wuchs die US-Wirtschaft um 3,2 Prozent, so stark wie im Vergleichszeitraum seit vier Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit liegt bei gerade einmal 3,6 Prozent, zuletzt gab es 1969 prozentual weniger Erwerbslose.

Doch die positive Gesamtentwicklung könnte trügen. Denn in einigen Branchen dürften die negativen Effekte der gegenseitigen Zölle erst mit zeitlicher Verzögerung zutage treten.

Welthandel - Warum gibt es Handelskonflikte? Der Handelsstreit zwischen USA und China, den weltweit größten Volkswirtschaften, ist immer noch nicht beigelegt. Das Video erklärt den Auslöser und mögliche Folgen. © Foto: Liza Arbeiter

Vor allem in der Agrarindustrie könnten die Folgen des Handelskonflikts demnächst stärker zu spüren sein. 2017 exportierten US-Bauern etwa 60 Prozent der US-Sojaproduktion nach China. In Reaktion auf die von Trump implementierten Zölle entschloss sich die Regierung in Peking Anfang Juli, ihrerseits Zölle zu erheben. Für Sojabohnen aus den USA wird seitdem ein Aufschlag von 25 Prozent fällig. Chinesische Firmen stellten daraufhin fünf Monate lang sämtliche Einkäufe ein. Eine Katastrophe für die US-Bauern, die den Anbau von Sojabohnen wegen des lukrativen Handels mit Fernost in den vergangenen Jahrzehnten stark ausgeweitet haben.

Um die Verluste abzumildern, sagte die Trump-Regierung betroffenen Farmern Hilfen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar zu. Damit konnten viele Landwirte ihre Einbußen zwar kurzfristig abmildern. Dennoch stieg die Zahl der insolventen Farmen im vergangenen Jahr auf ein Zehnjahreshoch. Auch hier dürfte das Ausmaß der Verluste erst nach und nach sichtbar werden. Denn die Unterstützung der US-Regierung könnte bald enden. Das Landwirtschaftsministerium hat sich in den vergangenen Monaten widersprüchlich zu der Frage geäußert, ob es dazu bereit ist, die Farmer weiter zu unterstützen. Unzufriedene Landwirte aber kann sich der US-Präsident kaum leisten. Trump ist seinerseits auf die Unterstützung der US-Farmer angewiesen, die in den ländlichen Staaten eine wichtige Wählergruppe darstellen.

Auch in der Spirituosenindustrie treten die Effekte des Handelsstreits verzögert auf. Nicht nur China, sondern auch die EU und Kanada haben in Reaktion auf die aggressive Zollpolitik der US-Regierung ihrerseits Einfuhrabgaben unter anderem auf Whiskey eingeführt. Vor Inkrafttreten der Zölle Mitte 2018 stiegen die Verkäufe jedoch, weil ausländische Kunden Spirituosen auf Vorrat kauften. So konnten die anschließenden Einbußen teilweise kompensiert werden. Im Langzeitvergleich zeigen sich jedoch die Folgen der Zölle. Statt um 16 Prozent wie im Jahr 2017 wuchsen die Whiskeyexporte 2018 nur noch um fünf Prozent.

Gespräche in angespannter Atmosphäre

Die bisher überschaubaren Auswirkungen des Handelskonflikts könnten sich verstärken, wenn der Streit sich weiter verschärft. Denn Donald Trump hat nicht nur die drastische Erhöhung der bestehenden Zölle angekündigt. In einem Tweet gab der Präsident seine Absicht bekannt, 25 Prozent Zoll auf weitere Produkte im Wert von 325 Milliarden Dollar erheben zu wollen. Damit würde sich der Wert der besteuerten Waren mehr als verdoppeln. Fast alle aus China importierten Waren wären mutmaßlich einbezogen, darunter auch wichtige Exportprodukte wie Computer und Smartphones.  

Diese Waren werden allerdings häufig im Auftrag von US-Firmen hergestellt. Möglicherweise wären beliebte Produkte wie das iPhone von Apple betroffen. Schon im November sagte Trump, dass er Zölle auf Apples wichtigstes Produkt in Erwägung ziehe. Ein solcher Schritt dürfte auf starken Widerstand bei den betroffenen Unternehmen und Teilen der Öffentlichkeit führen. Allerdings ist unklar, ob Trump seine Drohung wahr macht oder nur für die anstehenden Verhandlungen nutzen will.

Zwei Tage lang wollen beide Seiten nun beraten. Vor allem für China drängt die Zeit, weil am Freitag die von der US-Regierung angekündigten Zollerhöhungen in Kraft treten. Die Regierung in Peking fordert, dass nach der Unterzeichnung eines etwaigen Abkommens alle Zölle sofort aufgehoben werden. Die US-Delegation will Medienberichten zufolge die Aufschläge allerdings erst außer Kraft setzen, nachdem China demonstriert habe, dass es sich auch an die ausgehandelten Bedingungen halte. Außerdem behalte man sich vor, die Zölle bei Fehlverhalten wieder einzuführen. 

Weiterhin fordern die USA einen verbesserten Zugang zum chinesischen Markt, vor allem im Bereich des Cloud Computing. China dürfte in diesem für US-Techkonzerne wichtigen Feld innerhalb weniger Jahre zum größten Markt werden. Die Trump-Regierung verlangt außerdem einen besseren Schutz geistigen Eigentums. Es sind weitreichende Forderungen, die eine schnelle Einigung mit der Pekinger Regierung erschweren.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer trifft sich Berichten zufolge am Donnerstagabend mit dem chinesischen Vizepremier Liu He zum Essen. Statt einer freundlichen Dinneratmosphäre sind harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Spätestens am Freitag wird dann klar sein, ob es China gelingt, die Zollerhöhungen noch abzuwenden. Ansonsten müssen sich US-Bürger mittelfristig nicht nur bei Waschmaschinen auf höhere Preise einstellen.