US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, ob die USA Sonderabgaben auf Autoimporte aus der EU erheben, vertagt. Der Aufschub gelte für 180 Tage, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Eine solche Verlängerung ist nach US-amerikanischem Recht möglich. Der Handelsbeauftragte der USA, Robert Lighthizer, solle in den kommenden sechs Monaten weitere Verhandlungen mit ausländischen Regierungen führen. Vorerst fallen damit keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa oder auch aus Japan an.

An diesem Samstag läuft eine Frist von 90 Tagen aus, innerhalb der Trump ursprünglich über neue Zölle entscheiden wollte: Im Gespräch waren Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent. Diese Sonderabgaben würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und Volkswagen treffen. Ein großer Anteil der Exporte deutscher Autobauer geht in die Vereinigten Staaten. Zudem betrieben mehrere Hersteller eigenen Standorte in den USA, von wo aus sie unter anderem den chinesischen Markt beliefern. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bereits am Dienstag anklingen lassen, dass eine Verschiebung von Trumps Entscheidung möglich sei.  

Europäischer Exportüberschuss Anlass der Streitigkeiten

Als Auslöser des Handelsstreits zwischen den USA und der EU gilt der Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den Vereinigten Staaten. Um dem entgegenzuwirken, erließ der US-Präsident Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, worauf die EU mit Zöllen auf verschiedene US-Produkte reagierte. Im Februar hatte das US-Handelsministerium einen bislang unveröffentlichten Bericht vorgelegt, in dem auch die Autoeinfuhren aus der EU in die USA als mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurden.

Es heißt, dass Trump diese Einschätzung teile und ebenfalls der Meinung sei, dass die Autoimporte die US-Wirtschaft teilweise schwächten. Und diese Überzeugung ist nicht neu: Die Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen schien den heutigen Präsidenten bereits 1999 zu stören. Damals drohte er in einem Interview mit dem Playboy, Steuern auf "jeden Mercedes zu verhängen, der in dieses Land rollt".

Tatsächlich erhebt die EU im Durchschnitt höhere Zölle als die USA: Nach Angaben der Welthandelsorganisation liegen die Zölle im EU-Mittel bei rund fünf Prozent. Für Importe in die USA fallen durchschnittlich Abgaben von 3,4 Prozent an. Dieses Verhältnis bleibt auch, wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet. Für einzelne Produktgruppen gibt es noch größere Unterschiede: Auf Autos erhebt die EU etwa zehn Prozent Einfuhrzoll.

Bundesregierung begrüßt Entscheidung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte es, dass die US-Regierung vorerst keine neuen Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge aus Europa verhängt hat. "Es ist ein wichtiges Signal für die deutsche und europäische Wirtschaft, dass eine erneute Zuspitzung des Handelskonflikts damit vorerst verhindert werden konnte", sagte Altmaier. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei auch das Ergebnis des "entschlossenen und gemeinsamen Vorgehens von EU und Mitgliedstaaten".

Altmaier sagte weiter, "es ist und bleibt unser Ziel, auch im Automobilbereich offene Märkte, fairen Wettbewerb und freien Handel zu erhalten". Die EU sei bereit, mit den USA ein Industriezollabkommen abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf Null gesenkt werden, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.