Er hat das S-Wort gesagt!

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Einlassungen über eine Vergemeinschaftung von Automobilkonzernen eine heftige Debatte ausgelöst. Natürlich kann man, wie es viele gerade tun, seine Vorschläge zu Recht als ökonomisch unsinnig wegwischen. Aber sie treffen bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv.

Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier Menschen wünschen, die "kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben"?

Drei Gedanken dazu:

1. Der Kapitalismus entzieht sich der Kontrolle

Dem Kapitalismus sei Dank: Der Wohlstand ist in Deutschland so hoch wie noch nie, die Arbeitslosigkeit sinkt stetig, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Die ganze Welt will deutsche Produkte kaufen. Aber trotz des goldenen Jahrzehnts, das Deutschland gerade durchlebt, erscheinen vielen Menschen Kapitalismus und Demokratie nicht mehr zwingend als die besten Partner.

Ein Grund für die Skepsis: Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung, sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise 2008 gelehrt.

Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie, sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen sind.

Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer aus.

Fakt ist: Der globale Kapitalismus hat den Wirkungsgrad einer rein national agierenden Demokratie eingeschränkt. Die Europäische Union ist eine Antwort darauf. Wir brauchen jedoch mehr Ideen und Konzepte, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.

2. Märkte versagen

Aus Sicht von Unternehmen sollte sich der Staat so wenig wie möglich einmischen. Das Motto: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Im Ideal sorgen die Kräfte des freien Marktes dafür, dass die Unternehmen genauso viel produzieren, wie die Konsumenten nachfragen. Der Ausgleich erfolgt über den Preis. Ein funktionierender Wettbewerb führt gleichzeitig zu immer besseren Produkten.

So weit die Theorie. Nur gibt es in der Praxis übergeordnete, gesellschaftliche Interessen, die sich nicht in den Preisen widerspiegeln. Oder es gibt Märkte, die versagen, wenn man sie komplett sich selbst überlässt. Bestes Beispiel dafür ist der Wohnungsmarkt in Deutschland: Die Mieten sind in den Ballungsräumen erheblich gestiegen. Ein Mensch kann aber auf eine Wohnung kaum verzichten – im Gegensatz zu einem neuen Wohnzimmerschrank. Der Staat hat zudem ein Interesse daran, dass es für die Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt.

BMW in Staatsbesitz? Wohl kaum.

Wohnraum lässt sich bloß nicht so leicht und so schnell vermehren, wie es derzeit notwendig wäre. Zudem sind Immobilien angesichts immer weiter steigender Preise zu einem lukrativen Spekulationsobjekt geworden. In vielen Großstädten in Deutschland ist die Lage so schwierig, dass bereits über die Enteignung von Wohnkonzernen diskutiert wird. Wenig überraschend ist da, dass ein Juso-Vorsitzender über eine Welt nachdenkt, in der es keine privaten Wohneigentümer mehr gibt. Nur würde heute niemand ernsthaft solche Vorschläge diskutieren, wenn der Staat seiner Verantwortung nachgekommen wäre.

Grundsätzlich muss der Staat, wenn die Marktkräfte versagen, einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen setzen oder notfalls selbst als Anbieter oder Nachfrager auftreten. In der Vergangenheit hat sich der deutsche Staat aus dieser Rolle auf dem Wohnungsmarkt mehr und mehr zurückgezogen. Grundstücke wurden verkauft und privaten Investoren überlassen, um kurzfristig Schulden zu senken. Nur langsam wird den Beteiligten klar: Das war ein Fehler, der Markt allein produziert kein befriedigendes Ergebnis. Ein starker Staat ist hier essentiell, auch wenn er private Investitionen nicht komplett ersetzen kann.

3. Sozialismus kann im Kleinen funktionieren

Juso-Chef Kevin Kühnert wünscht sich eine Kollektivierung von Unternehmen auf "demokratischem Wege". Was genau heißt das? Dass deutsche Großkonzerne wie BMW künftig wie in China in staatlicher Hand sind, ist kaum vorstellbar. Auch ist fraglich, wem das nützen würde. Die jüngsten Probleme in der Automobilindustrie lassen sich kaum auf die Eigentümerstruktur zurückführen. Und sie bleibt das wichtigste Rückgrat der deutschen Wirtschaft und eine Branche, in der hohe Löhne gezahlt werden.

In anderen Branchen haben sich hingegen kollektivistische Wirtschaftsformen schon bewährt. Unter anderem Banken, Supermärkte oder Agrarbetriebe sind in Deutschland genossenschaftlich organisiert. Dabei hatten Genossenschaften lange Zeit ein Imageproblem und wurden oft als kommunistische Überbleibsel mit den landwirtschaftlichen Produktionsgesellschaften der DDR assoziiert.

Auch auf dem Wohnungsmarkt ist das Modell inzwischen beliebt: Insgesamt gibt es etwa 2.000 Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland, die rund 2,2 Millionen Wohnungen besitzen und möglichst preisgünstig vermieten. Ihre Mitglieder haben ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht und können sicher sein, dass sich die Genossenschaften nicht an den Interessen fremder Kapitalgeber orientieren. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet.

Doch auch das Genossenschaftsmodell stößt an seine Grenzen. In Großstädten ist der Andrang so groß, dass viele Wohnungsbaugenossenschaften inzwischen keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Neue Genossenschaften können nur entstehen, wenn es auch Bauland gibt oder Eigentümer bereit sind, sich einer Genossenschaft anzuschließen, wie Kevin Kühnert es sich vorstellt. Oft ist der Eintritt in eine Genossenschaft auch nur für Mieter sinnvoll, die langfristig planen und sich die Anteile auch leisten können.

Das Beispiel der Genossenschaften zeigt jedoch: Sozialismus im Kleinen kann funktionieren. Ein Modell für die großen Wirtschaftszweige ist die Kollektivierung von Unternehmen aber wohl eher nicht. Das hat uns auch ein Teil der deutschen Geschichte gelehrt. Und niemand, Kevin Kühnert wahrscheinlich eingeschlossen, will in einem sozialistischen Land wie China leben.