Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich IWF-Chefin Christine Lagarde und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar, für eine solche Abgabe aus. Wie sie in ihrem Blog-Beitrag schreiben, müsste der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von etwa 62 Euro pro Tonne CO2 erhoben werden, um so die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Lagarde und Gaspar zufolge gibt es einen "wachsenden Konsens" darüber, dass die Besteuerung das "effizienteste Instrument" sei, um den Verbrauch fossiler Energien sowie den damit verbundenen Ausstoß von CO2 zu begrenzen. Zudem beschere die Abgabe die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

Allerdings hätte eine solche Besteuerung unterschiedlich starke Effekte für den CO2-Ausstoß einzelner Länder. Demnach könnte in China, dem Land mit dem weltweit größten Ausstoß, eine Steuer von umgerechnet etwa 39 Euro einen Rückgang der CO2-Emission um 30 Prozent bewirken. Gleiches gelte für Indien und Südafrika, wo Energie vorwiegend aus Kohle gewonnen wird. In Staaten wie Frankreich, die Energie aus anderen Quellen wie Atomkraft gewinnen, würde die Steuer zu einem Rückgang um lediglich zehn Prozent führen.

Kanzlerin gegen CO2-Steuer

In Deutschland formiert sich derzeit starker Widerstand gegen eine nationale CO2-Steuer – vor allem auch in den Regierungsparteien CDU und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Ende April gegen diese Idee ausgesprochen. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte die frühere CDU-Vorsitzende und sprach sich stattdessen dafür aus, wie in der Industrie Zertifikate zu verkaufen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern. Daraus entwickle sich ein Preis für die Tonne CO2.

Auch Merkels Nachfolgerin im Amt der CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, will sich nach einem Bericht des Spiegels gegen die Einführung einer CO2-Steuer positionieren. Eine CDU-Sprecherin bestätigte dies mit den Worten: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken."

"Die CDU entwickelt sich in eine Dagegen-Partei"

Die oppositionellen Grünen kritisierten diese Haltung. "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten." Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen". Für ihre Parteichefin Annalena Baerbock entwickelt sich die Kanzlerinnenpartei gar zur "Dagegen-Partei", wie sie Deutschen Presse-Agentur sagte. "Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."

Tatsächlich will die große Koalition noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dabei für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Ein Konzept dafür ist derzeit in Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.