Zum Klimaschutz gezwungen

Wenn sich an diesem Mittwoch das Klimakabinett der Bundesregierung trifft, ist die Tagesordnung vordergründig klar: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen in der Sitzung darlegen, wie sie die Klimaziele ihrer Ressorts für 2030 erreichen wollen. Das ist überfällig: Eigentlich hätten sie ihre Pläne bereits im März erläutern sollen. Nur Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat schon geliefert, auch wenn Klimaorganisationen ihre Vorschläge für unzureichend halten.

Das klingt, als stünde eine eher öde technische Debatte an. Aber tatsächlich könnte es auf der Sitzung um viel grundsätzlichere Fragen gehen, als aus der Tagesordnung hervorgeht. Denn die Europawahl vom Wochenende hat die Atmosphäre verändert, in der das Klimakabinett tagt. Die deutschen Grünen gewannen unerwartet viele Stimmen und viele Wählerinnen und Wähler gaben an, Klimapolitik sei ein wichtiger Faktor ihrer Entscheidung gewesen.

Die neue Lage zeigte bereits die Entscheidung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes am Montag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei in die sogenannte Ressortabstimmung zu geben. Der Entwurf sieht vor, dass die deutschen Emissionen bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen, er legt etwas schärfere Ziele für die einzelnen Wirtschaftssektoren fest als bislang vorgesehen, und er legt auch ziemlich genau fest, wie die Emissionen sinken sollen. Seit Februar hatte das Dokument im Bundeskanzleramt gelegen und war dort laut Schulze ignoriert worden. Dabei wäre es eigentlich die Aufgabe des Kanzleramts gewesen, etwaige Streitpunkte zwischen den Ministerien frühzeitig auszuräumen, um die folgende Abstimmung zu erleichtern. Doch das geschah nie.

Klima - Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz Umweltministerin Svenja Schulze nutzt die Europawahlergebnisse, um ein Gesetz voranzubringen. Die Union kritisiert das und zweifelt an der Finanzierung der Maßnahmen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Union ist beim Klimaschutz uneins

Jetzt will Schulze den Druck erhöhen. "Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen", sagte sie. Also bat sie die zuständigen Referate im Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium eben eigenmächtig um Stellungnahme. Offenbar fühlt die Umweltministerin sich durch die Ergebnisse der Europawahl ermutigt.

Die CDU allerdings ist bei dem Thema gespalten. Die Debatte um die CO2-Steuer habe der SPD "wohl mehr geschadet als genutzt", twitterte Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nach der Wahl. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, nannte die Diskussion um Klimaschutz in Deutschland im Tagesspiegel Background Energie und Klima "nur noch schwer erträglich" und sagte, das Thema sei für viele "eine Art Ersatzreligion" geworden. Fraktionsvize Georg Nüßlein nannte Schulzes Vorgehen ein "panikgetriebenes Manöver".

In der Partei streiten zwei Flügel gegeneinander. Da sind einerseits die klimapolitisch vergleichsweise progressiven Politiker, zu denen man in Berlin auch Wirtschaftsminister Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet. Auf der anderen Seite stehen jene, die glauben, dass ein ambitionierter Klimaschutz der Wirtschaft schade und dass man ein globales Problem wie die Klimakrise nicht durch nationalen Ehrgeiz lösen könne. Die ehemalige Klimakanzlerin Merkel hält sich raus aus den Niederungen der konkreten Klimapolitik und verspricht stattdessen lieber neue große Ziele, beispielsweise ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 (was Schulzes Gesetz ja praktisch vorsieht). Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht, so ist zu hören, zwischen beiden Gruppen.

Die CDU denkt schon an die Landtagswahlen im Osten

Und trotz der Europawahl wird dieser Machtkampf wohl nicht so schnell entschieden. Denn diese Wahl hatte in Wahrheit zwei Gewinner: Während die Grünen im Westen und in den Städten deutlich zulegten, etablierte sich die AfD in weiten Teilen Sachsens und Brandenburgs als stärkste Partei. Dort kann man wohl kaum von einer Wahl für das Klima sprechen – und dort finden am 1. September Landtagswahlen statt. Die CDU wird sich ihre Strategie für den Wahlkampf dort gut überlegen. Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute for Global Commons and Climate Change, glaubt nicht, dass die Bundesregierung vor den Landtagswahlen "irgendetwas Substanzielles" beschließen wird.

Für die SPD hingegen könnte sich mehr Engagement im Klimaschutz machtpolitisch auszahlen. Doch ob der Plan der Umweltministerin aufgeht, nun am Kanzleramt vorbei den Druck zu erhöhen, ist fraglich. Wenn es schlecht läuft, liefert Schulze durch ihr Vorgehen der Union erst recht einen Vorwand, die Beratungen über das Klimagesetz aus formalen Gründen weiter zu verschleppen. 

Die EU hat sich ebenfalls die Klimaneutralität vorgenommen

Für die aktuelle Sitzung des Klimakabinetts und die deutsche Klimapolitik an sich sind das keine besonders guten Aussichten. Dabei ist dieses Treffen des Klimakabinetts das letzte, bevor im Juni der Europäische Rat über die Klimaneutralität der EU im Jahre 2050 entscheiden will. Wenn die Bundesregierung also jetzt keinen Beschluss fasst, könnte es knapp werden.

Und es gäbe durchaus Möglichkeiten, den Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Der Berliner Thinktank Agora Energiewende hat vor Kurzem eine Liste mit 15 klimapolitischen Maßnahmen für Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Industrie vorgelegt, die eigenen Angaben zufolge sofort umsetzbar wären. Dazu gehören ein entschiedener Kohleausstieg, ehrgeizige, steuerlich geförderte Gebäudesanierungen, ein Preis für CO2 und die Förderung von CO2-neutraler Produktionstechnik in der Industrie, beispielsweise in der Stahlherstellung.  

"Es geht nicht nur darum, die Emissionen zu senken. Sondern darum, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen durch die neuen Technologien", sagt Frank Peter, stellvertretender Direktor der Agora Energiewende. Wenn Deutschland seine Klimaziele verfehlt, auf die es sich innerhalb der EU verpflichtet hat, werden Strafzahlungen fällig. "Warum nimmt man das Geld nicht und investiert es lieber in den eigenen Standort?", fragt Peter. Das könne auch der Konjunktur helfen. "Auch für die CDU ist es lohnend, sich damit auseinanderzusetzen."

Auf seiner Klausurtagung am kommenden Wochenende wollte der CDU-Parteivorstand ursprünglich über den künftigen Kurs in der Klimapolitik beraten, jetzt steht das Thema offenbar nicht mehr explizit auf der Tagesordnung. In welche Richtung die Union klimapolitisch geht? Die Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch könnte erste Hinweise geben.